Zerreißprobe Krankenhausreform?

by | Apr 18, 2024

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Gesprächsbereit ist Lauterbach wohl grundsätzlich. Im Zweifel will er die Krankenhausreform jedoch auch ohne die Zustimmung der Länder durchsetzen.

 

Eigentlich soll die Krankenhausreform kommende Woche ins Bundeskabinett. Nun hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach angeboten, die Frist für eine Stellungnahme der Länder und Verbände bis zum Monatsende zu verlängern – seine Art des Entgegenkommens, nachdem die gestrige Gesprächsrunde klar gezeigt hat, dass sich die Fronten rund um die Reform deutlich verhärten. Vier Bundesländer hatten gestern ein Gutachten vorgelegt, wonach die Krankenhausreform in ihrer jetzigen Form wohl potenziell verfassungswidrig sei. Bayern will im Zweifel auch klagen.

Für Lauterbach ist das allerdings kein Grund, seinen ursprünglichen Zeitplan zu verschieben. Er hält dran fest, die Krankenhausreform im Zweifel auch ohne die Länder durchzuboxen. Dafür sei er mit dem Innen- und Justizministerium Gespräch, betonte er auf der gestrigen Pressekonferenz.

Hürde Bundestag noch in diesem Jahr

Entgegenkommen will der Bundesgesundheitsminister den Ländern bei ihren Forderungen nach mehr Entbürokratisierung. Zudem soll Patienten einfacher ambulant behandelt werden können. Von dem grundsätzlichen „klaren Dissens“ während der gestrigen Gespräche, wie Lauterbach es selbst bezeichnete, lässt er sich jedoch offensichtlich nicht beirren. Sein Zeitplan sieht noch immer vor, dass die Krankenhausreform den Bundestag noch in diesem Jahr passiert. Anschließend – ab 2025 – sollen die Länder dann den einzelnen Häusern je nach Qualifizierung eine Leistungsgruppe zuordnen, die sich an den Vorarbeiten orientiert, die aktuell in Nordrhein-Westfalen stattfinden. 60 Prozent der bisherigen stationären Fallpauschalen sollen dann durch sogenannte Vorhaltebudget unabhängig vom Patientenaufkommen gezahlt werden. Endgültig in Kraft ist die Krankenhausreform allerdings erst 2029. Ob das reicht, um im vor allem wirtschaftlich angeschlagenen stationären Sektor das Ruder rumzureißen, bleibt abzuwarten – ebenso, ob Lauterbachs Zuversicht für einen Alleingang nicht doch noch getrübt wird.

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