Zehnpunkteplan zur Sanierung der österreichischen Gesundheitskasse

Die österreichische Ärztekammer stellt Maßnahmen vor, mit der die Gesundheitskasse entlastet werden kann. Statt ärztliche Leistungen zu kürzen, sollen Synergieeffekte genutzt werden.

Ein Defizit von 800 Millionen, 900 Millionen, einer Milliarde Euro oder sogar Konkurswarnungen – auch in Österreich steht es um die finanzielle Stabilität der Gesundheitskassen (ÖGK) aktuell schlecht. Bei der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK) schrillen angesichts solcher Defizit-Prognose sämtliche Alarmglocken, sagt Präsident Johannes Steinhart, schließlich stünde die Gesundheit der Patienten auf dem Spiel.

Die Gründe für die Schieflage sind vielfältig. Angeführt werde die schwächelnde Wirtschaft, die gestiegene Arbeitslosenquote oder auch der demographische Wandel. „Aber keine Zeile befasst sich mit den hausgemachten Strukturproblemen oder den noch nicht genützten Synergieeffekten aus der Kassenfusion“, kritisierte Steinhart. Stattdessen werde von Ärzten öffentlich ein „Solidarbeitrag“ eingefordert: „Diesen leisten Ärztinnen und Ärzte aber schon zu genüge, indem sie nämlich unter höchstem persönlichem Einsatz für ihre Patientinnen und Patienten eine Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, die seit Jahren immer mehr ausgedünnt wird“, sagte Steinhart.

Das Grundproblem: Das System sei nicht auf die mittlerweile über neun Millionen Einwohner ausgelegt. Ganz im Gegenteil: Es wurde durch Kostendämpfungspfade jährlich zurückgestutzt. „Das kann natürlich nicht auf Dauer funktionieren“, attestiert Steinhart.

Medizinische Leistungen sind ÖGK-Kerngeschäft

Bei der medizinischen Behandlung statt beim Management sparen zu wollen, sei jedenfalls der falsche Weg. Die ärztlichen Leistungen würden auch nur einen Bruchteil des Budgets ausmachen: Laut eigener Einnahmen-Ausgabenrechnung der ÖGK waren es 2023 nur knapp 15 Prozent (rund drei Milliarden Euro) der Gesamtausgaben von 18,9 Milliarden Euro. „In diesen 15 Prozent sind aber auch noch COVID-Leistungen enthalten, die vom Bund refundiert wurden, beziehungsweise auch Mutter-Kind-Pass-Leistungen, die auch durch das Gesundheits- und das Finanzministerium mitfinanziert werden“, sagte Steinhart.

Lösungsansätze, die ÖGK wieder finanziell fit zu machen, ohne dies auf dem Rücken der Ärzte sowie Patienten auszutragen, gebe es viele, ergänzte Dietmar Bayer, stellvertretender Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Das Versagen des Managements dürfe keine Leistungskürzungen bei den Versicherten zur Folge haben: „Österreich ist nicht, wie der ÖGK-Chef kommuniziert hat, nur eines von zwei Ländern, das seinen Versicherten hundert Prozent des medizinischen Fortschritts auf Kassenkosten zugänglich macht. Ein Blick in den einheitlichen Leistungskatalog, den die Bundeskurie vor Jahren zur Verfügung gestellt habe, zeige nämlich folgendes: „Im einheitlichen Leistungskatalog befinden sich etwa 200 ärztliche Leistungen, die es schon längst gibt, aber noch nicht in den ÖGK Honorarordnungen umgesetzt sind“, erklärte Bayer.

Daher hat die Bundeskurie – also das Vertretungsorgan aller in Österreich niedergelassenen Ärzte – nun einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der helfen soll, die ÖGK nachhaltig zu sanieren:

1. Implementierung eines externen Krisenmanagers zur finanziellen Sanierung samt Erstellung eines umzusetzenden Maßnahmenkatalogs
2. Erstellung eines Immobilienkonzeptes zur wirtschaftlichen und räumlichen Optimierung (RH-Empfehlung) sowie dessen Umsetzung
3. Kritische Überprüfung der ÖGK-Ambulatorien bzw. deren Schließung, sofern sie nicht effizient, selbstkostendeckend und nachhaltig ohne Subventionierungen betrieben werden können.
4. Keine weiteren Ambulatoriumsgründungen, bevor die finanzielle Schieflage nicht aufgearbeitet ist
5. Nachvollziehbare und transparente Ausschreibungskriterien für die Besetzung der obersten Führungsebene (RH-Empfehlung)
6. Übertragung von ÖGK-eigenen Reha-Einrichtungen an die PVA, um Synergien zu nutzen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden
7. Fusionierung der IT-Unternehmen, die im Voll- oder Teileigentum der SV stehen (SVC, ELGA, IT-SV) überprüfen, um dadurch Synergien zu nutzen.
8. Aufsicht stärken, damit Fehlentwicklungen früher erkannt werden und schnellere Maßnahmen getroffen werden können
9. Kassasturz für alle Träger des DV (AUVA, PVA, ÖGK, BVAEB, SVS) – gemeinsamer Einkauf, gemeinsame IT-Systeme, einheitliches Immobilienmanagement
10. Finanzierung auf neue Beine stellen: Temporäre Co-Finanzierung aus Steuermitteln über Anhebung der Hebesätze