Weiterer Klinikverbund warnt vor Insolvenzwelle

by | Jan 8, 2024

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Der Verbund christlicher Kliniken Brandenburg kritisiert die Bundesgesundheitspolitik. Gerade bei kleineren Häusern können die Reformanforderungen nur schwer bewältigen.

Hohe Energiekosten, steigende Inflationsraten, Personalmangel und dann auch noch das Damoklesschwert der Krankenhausreform, das über der deutschen Kliniklandschaft schwebt – für viele der insgesamt 14 im Verbund christlicher Kliniken Brandenburg zusammengeschlossenen Häuser und Reha-Kliniken sei das nicht zu stemmen, betont die Geschäftsführung heute auf einer Pressekonferenz. „Die oft kleineren Häuser stehen derzeit massiv unter Druck”, sagt Geschäftsführer Alexander Mommert. „Wir können unsere Defizite nicht wie kommunale Kliniken mit Steuergeldern ausgleichen oder wie private Träger aus anderen Geschäftsbereichen refinanzieren.“ Der rechtlich festgelegte Mechanismus von Preissteigerungen im reglementierten Gesundheitswesen habe deshalb in den vergangenen zwei Jahren dazu geführt, dass die Kosten der Krankenhäuser zu weniger als der Hälfte durch höhere Leistungsentgelte ausgeglichen werden, heißt es weiter.

Die Prognose für das gerade begonnene Jahr fällt entsprechend deutlich aus: 80 Prozent der Krankenhäuser werden 2024 wohl negative Ergebnisse ausweisen. In Brandenburg wünscht man sich deshalb unbürokratische Soforthilfen, anstatt wieder und wieder auf die anstehende Reform verwiesen zu werden – was vermutlich ein frommer Wunsch bleiben wird. Denn Bundesgesundheitsminister Lauterbach scheint diesen „kalten Strukturwandel“, wie er gerne bezeichnet wird, einzukalkulieren. Am Tag der Veröffentlichung zum Eckpunktepapier der Krankenhausreform sagte er im Deutschlandfunk, dass man nicht immer weiter große Summen in das System bringen könne und dass Kliniken sterben werden, weil wir in Deutschland zu viele haben. Bleibt für die Kliniken also nur abzuwarten, was ein Referentenentwurf für die Reform bringt, der laut Vereinbarungen aus dem letzten Jahr im Januar anzugehen ist.

Dass ein konkreter Gesetzesentwurf nach wie vor auf sich warten lässt, stößt auch in Brandenburg auf Kritik – zumal potenzielle Veränderungen erst mit zwei, drei Jahren Versatz greifen werden, sagt Mommert. Denn gerade im Flächenland Brandenburg mache man sich sorgen um die regionale Versorgungsstrukturen, weshalb es wichtig sei, dass die Länder die Planungshoheiten behalten und Ausnahmetatbeständen definieren können. „Die Reform muss mit den Beteiligten vor Ort geplant werden. Dort, wo das Wissen über regionale Versorgungsstrukturen besteht“, attestiert Verena Plocher, Geschäftsführerin Immanuel Klinikum Bernau Herzzentrum Brandenburg, Universitätsklinikum der MHB.

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