Warken will Kassen kurzfristig stabilisieren

Sie bleibt extrem vage in ihrer ersten Rede vor dem recht leeren Bundestag. Interessensverbände feiern die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dennoch einheitlich.

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat gestern ihre erste Rede im Bundestag gemeistert – ein wenig glanz-, vor allem aber emotionslos, muss man sagen. Zwar hat sie einige der wichtigen Themen angesprochen, sich mit Impulsen und Interpretationsspielraum allerdings deutlich zurückgehalten.

Ob das an ihrer mangelnden Erfahrung in gesundheitspolitischen Themen liegt oder es ihre Art ist, erst einmal abzuwarten, mit allen zu sprechen, zu sondieren und dann zu entscheiden, ist so wenige Tage nach der Amtsübernahme noch nicht klar.

Viel Zeit hat die eigentliche Innenpolitikerin allerdings nicht, auch das ist ihr klar. Genauso kennt sie die zahlreichen Probleme, die sie von ihrem Amtsvorgänger Karl Lauterbach geerbt hat. Besonders dringlich muss sie sich um Lauterbachs bisherige Ausgabenpolitik kümmern. 800 Millionen musste der Bund gerade zuschießen, damit die Liquidität der gesetzlichen Krankenkassen vorerst abgesichert ist. Das weiß Warken, spricht es in ihrer kurzen Rede an, ebenso wie die Pflegekassen, um die es finanziell ähnlich schlecht bestellt steht. Warken sagt, dass es ohne kurzfristige Unterstützung nicht gehen wird, betont aber gleichzeitig, dass Finanzspritzen keine langfristige Lösung sind, die es für ein stabiles Kassensystem aber unweigerlich braucht.

Vage, verhalten, vorsichtig

Wie eine langfristige Lösung aussehen kann, dazu äußert sich Warken in ihrer ersten Rede verständlicherweise nicht. „Mehrgleisig“ soll das Herangehen sein. Auch der Pflegeversicherung wolle sie kurzfristig unter die Arme greifen, sodass sie über den Jahreswechsel hinaus Spielraum hat. Mittel- bis langfristig soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Lösungen erarbeiten. Nach schnellen Lösungen klingt das nicht.

Dennoch wird sowohl Warken selbst als auch ihre erste Rede von den Verbänden durchweg positiv bewertet – vielleicht auch, weil die Freude über den personellen Wechsel im Bundesgesundheitsministerium überwiegt. So stimmt es Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), zuversichtlich, dass die Ministerin auch kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen für die Jahre 2025 und 2026 für notwendig erachtet, um weitere Beitragssatzerhöhungen abzuwenden. Und auch über ein Wiederaufleben des Dialogs freut sich Elsner: „Sehr positiv sehen wir, dass die Ministerin der gemeinsamen Selbstverwaltung wieder die Hand reicht, um gemeinsame, praktikable Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten, der beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber sowie der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu erarbeiten.“

Da stimmt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, mit ein: „Unabhängig von der Agenda gesundheitspolitischer Reformen hat die Ministerin betont, dass sie ihre politischen Ziele gemeinsam mit der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens erreichen möchte. Auf einen solchen, eigentlich selbstverständlichen Politikstil des Miteinanders haben wir mehr als drei Jahre warten müssen.“

Jeder hört, was er will

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wertet es als gutes Signal, dass Nina Warken sich in ihrer Antrittsrede nicht mit dem Verweis auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen begnügt, sondern kurzfristige Maßnahmen ankündigt: „Dass der Ernst der Lage in der neuen Führung des Bundesgesundheitsministeriums gesehen wird, zeigt auch die vorgezogene Auszahlung von Bundeszuschüssen für die gesetzliche Krankenversicherung.“

Warken zeigt damit durchaus jenes politische Geschick, welches ihr schon im Vorfeld von vielen Seiten nachgesagt wurde. Denn jeder der Verbände scheint genau die richtigen Botschaften in der Rede gehört zu haben. So freut sich Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika beispielsweise darüber, dass „eine Gesundheitsministerin endlich die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zur Priorität erklärt hat.“ Warken habe versanden, dass „Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit ihres Gesundheitssystem verlieren, wenn sie ihre Medikamente nicht bekommen.“

Nur reden reicht nicht

Zwar hat DKG-Chef Gaß recht damit, wenn er sagt, dass ein respektvolles Miteinander eine gute Ausgangsbasis ist, es reicht jedoch nicht aus, um die – wie Warken selbst sagt – „Mammutaufgabe“ im Gesundheitswesen zu meistern. So verständlich ein vorsichtiges Herantasten an die – wie es neudeutsch so schön heißt – Stakeholder ist, so wichtig ist ein zeitnahes und beherztes Angehen der dringendsten Herausforderungen. Und ohne Strukturreformen, die möglicherweise einen weiteren Weg in das nächste Krankenhaus oder die Apotheke nach sich ziehen – beides hatte Warken ebenfalls in ihrer Rede angesprochen –, wird es nicht gehen. Es bleibt also spannend, ob und wann es Warken gelingt, die Samthandschuhe auszuziehen. Eine weniger emotionale Herangehensweise zu haben, als sie ihr Vorgänger an den Tag gelegt hat, kann dabei ja durchaus hilfreich sein.