Vorsicht verfassungswidrig: Gutachten warnen vor Apothekenreform

by | Apr 23, 2024

Quelle: ABDA / DAV

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Es liegt zwar noch kein Referentenentwurf vor, die ABDA hat sich jedoch schon einmal mit zwei Gutachten für potenzielle Diskussionen rund um die Apothekenreform gewappnet.

 

Angekündigt ist sie schon mal und auch erste Eckpunkte liegen seit Ende letzten Jahres vor. Grund genug für die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände gleich zwei Gutachten zur geplanten Apothekenreform in Auftrag zu geben. Zum einen sollte juristisch geklärt werden, ob eine Apotheke ohne Apotheker zulässig ist. Andererseits wollte die ABDA wissen, wie sich die vom Ministerium angekündigte Umverteilung des Apothekenhonorars auf die chronisch unterfinanzierten Apotheken auswirken würde.

Das verfassungsrechtliche Gutachten wurde vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio erstellt. Er stellt fest, dass jeder gesetzgeberische Schritt „in Richtung einer Entfernung vom Leitbild persönlicher Kontrolle der Arzneimittelabgabe durch einen pharmazeutisch qualifizierten Apotheker oder eine Apothekerin als Grundrechtseingriff im Hinblick auf Eignung und Erforderlichkeit zu beurteilen ist”. Heißt übersetzt: Lauterbachs Pläne werden wohl nicht ohne weiteres aufgehen. Wobei Apotheken ohne Apotheker die Idee des Bundesgesundheitsministers denkbar plakativ verkürzt. Konkret hieß es im Vorschlag Ende letzten Jahres, dass bei der Abgabe von Medikamenten nicht mehr zwingen ein approbierter Apotheker vor Ort sein müsse, wenn ein pharmazeutisch-technischer Assistent einen solchen bei Bedarf „telepharmazeutisch“ erreichen kann.

Reformpläne kommen auch gesundheitsökonomisch nicht gut weg

Das gesundheitsökonomische Gutachten stammt vom Gießener Volkswirtschaftsprofessor Dr. Georg Götz und beschäftigt sich mit der Frage, ob die Honorarreform des Bundesgesundheitsministeriums das Apothekensterben bremsen kann. Würde der variable Apothekenzuschlag – wie vom Ministerium geplant – schrittweise von drei auf zwei Prozent abgesenkt und der fixe Zuschlag im Gegenzug um die dadurch freiwerdenden Mittel erhöht, dürfte sich daraus laut Götz für die Bevölkerung keinerlei Verbesserung der Arzneimittelversorgung ergeben. Die geplanten BMG-Maßnahmen seien nicht ausreichend, um ein weiteres Absinken der Apothekenzahl zu verhindern. Vielmehr seien mit Blick auf die wirtschaftlichen Kennzahlen der Apotheken „zusätzliche Mittel” nötig, um den Negativtrend zu stoppen. Dazu sagt der Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands Dr. Hans-Peter Hubermann: „Das Gutachten belegt eindrücklich, dass die Pläne und Ankündigungen des BMG nichts als Nebelkerzen sind. Keine einzige Apotheke könnte durch sie gerettet werden.“

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