Volksabstimmung: zweimal Nein von den Schweizern

by | Jun 10, 2024

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Die beiden gesundheitspolitischen Vorlagen sind bei der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz gescheitert. Weder die Kostenbremse noch die Prämieninitiative könnten die Eidgenossen überzeugen.

Nirgendwo in Europa ist die Krankenversicherung so teuer wie in der Schweiz. Hier wollten sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Mitte Partei mit ihrer Prämienentlastungsinitiative, respektive der Kostenbremse gegensteuern. Beide Initiativen gingen gestern in die Volksabstimmung – und sind dort gescheitert. Dabei hatten Umfragen Ende Mai noch suggeriert, dass beide Initiativen mit einem Ja hätten rechnen können.

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider zeigte sich auf einer anschließenden Pressekonferenz zufrieden mit den Abstimmungsergebnissen, betonte aber auch, dass die Sorge der Bürger um die steigenden Kosten durchaus wahrgenommen werden. Nun soll es einen Gegenvorschlag zur Prämieninitiative geben, wonach Kantone jährlich ein Mindestmaß an Prämienbewilligungen zahlen müssen. Steigen die Kosten in der Krankenversicherung, müssen auch die Kantone mehr zahlen. Der Schweizer Bundesrat soll noch in diesem Jahr einen Verordnungsentwurf präsentieren.

Aber auch die Schweizer SP gibt sich noch nicht geschlagen und will nun eine Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ vorantreiben. In einer Mitteilung heißt es, die SP werde sich nach der Ablehnung der Prämieninitiative weiterhin gegen die Prämienexplosion einsetzen. Die Sorgen der Bevölkerung dürften nicht weiter ignoriert werden. Die SP erkenne an, dass die vorgeschlagene Lösung vor allem in der Deutschschweiz nicht überzeugt hat. Gleichzeitig will die Partei Prämiendeckel nach dem Vorbild der Prämieninitiative auf kantonaler Ebene einführen.

Denn dass unsere Nachbarn eine Lösung finden müssen, ist unstrittig, wenn man sich die Gesundheitskosten im Land anschaut, die prozentual stärker wachsen als die Gesamtwirtschaft. Wie auch in Deutschland sind dafür vor allem der demografische Wandel, der medizinisch-technische Fortschritt und die damit verbundene hohe Nachfrage nach Gesundheitsleistungen verantwortlich.

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