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Mit vier Gesetzesvorhaben könne eine neue Bundesregierung die dringend nötigen Strukturveränderungen in den ersten 100 Tagen umsetzen, heißt es vom Virchowbund.
Über die Zusammensetzung einer neuen Bundesregierung wird erst am 23. Februar entschieden. Vom Virchowbund kommt bereits heute ein Vorschlag für ein Sofortprogramm, mit dem die neuen Verantwortlichen im Land in den ersten 100 Tagen die dringend benötigten Strukturveränderungen im Gesundheitswesen vorbereiten und einleiten können. Was es zunächst benötigt, sei vor allem ein Zeichen an die Akteure und Leistungsträger im System, ist der Bundesvorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Dr. Dirk Heinrich, überzeugt. Und dieses Zeichen können nur lauten: Es geht voran.
Dafür hat man beim Virchowbund vier erste Gesetzesmaßnahmen entwickelt, mit denen eine neue Bundesregierung „schnellstmöglich den Schalter umlegen und somit verhindern könne, dass noch mehr Praxisärzte vorzeitig in den Ruhestand gingen, sagt Dr. Heinrich: „Wir können auf keinen einzigen Arzt verzichten. Im Gegenteil: Es muss alles getan werden, damit möglichst viele länger arbeiten.“
Stabilität und Planungssicherheit
Zunächst müssen nach Auffassung des Virchowbundes eine Bestandsaufnahme zu den Finanzen und erste Stabilisierungsmaßnahmen in einem Vorschaltgesetz erfolgen. Dann ist ein Praxisstärkungsgesetz erforderlich, um den Akteuren in der ambulanten Versorgung Zuversicht, wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit zu geben. Der ambulante Bereich sei das Rückgrat der Versorgung: Das habe sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt, als 19 von 20 Corona-Patienten im ambulanten Bereich behandelt wurden und dadurch die Krankenhäuser vor der Überlastung geschützt waren.
Als drittes Gesetz müssen dringende und überfällige Strukturveränderungen in der Versorgung angegangen werden. Damit spielt die Interessensvertretung auf das Potenzial der Ambulantisierung an, die es auszuschöpfen gelte. Dazu gehören auch eine bessere Steuerung der Patienten sowie eine sinnvolle Digitalisierung.
Potenziale Ausschöpfen
Der vierte Gesetzesvorschlag zielt auf eine mittel- und langfristige Stabilisierung des Gesundheitswesens ab. Dazu gehört aus Sicht des Virchowbunds auch, dass endlich wieder mehr Ärzte ausgebildet werden, dass die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz sinnvoll und verantwortlich genutzt und die Prävention wieder stärker in den Mittelpunkt rückt.
Mit der Ampel-Koalition und insbesondere mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht Dr. Heinrich hart ins Gericht. Die Ampel-Jahre seien aus seiner Sicht verlorene Jahre gewesen: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht oder schlecht umgesetzt. Seine verheerende Bilanz: Die Krankenhausreform birgt unkalkulierbaren Risiken, er hat alle Akteure im Gesundheitswesen als Lobbyisten diskreditiert und verprellt.“ Als weitere Belege für die schlechte Bilanz der letzten knapp vier Regierungsjahre führt Heinrich das Rekordhoch bei den Kassenbeiträgen sowie das historische Stimmungstief, abgebildet im Medizinklimaindex, als Belege an. Einzig die Verunsicherung der Akteure sei noch auf einem Höchststand. Auch deshalb würden immer mehr Praxisärzte derzeit in den vorgezogenen Ruhestand gehen, attestiert Heinrich: „Wir sind gerade dabei die Leistungsträger des Systems zu verlieren.“
