Verschärfung der Krankschreibung: „Absolute Katastrophe“

Nachdem die Spitzen der Regierungsparteien gestern ihr Reformpaket vorgestellt haben, gehen vor allem Hausärztinnen und Hausärzte gegen die verschärften Regeln zu Krankschreibung auf die Barrikaden.

Von einer „absoluten Katastrophe“ sprechen Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier. Die beiden Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen und Hausärzteverbands fürchten, dass die neuen Regelungen zur Krankschreibung gerade ihre Verbandsmitglieder deutlich mehr belasten werden. „Ohne jegliche Evidenz nimmt die Koalition die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf. Die Bürokratiewelle, die auf die hausärztliche Versorgung zurollt, wird kaum zu bewältigen sein. Dass dadurch Krankheitstage reduziert werden, ist eine Illusion.“

Aber nicht nur bei Hausärztinnen und Hausärzten hat der Wegfall der Telefon AU sowie die generelle Vorlagepflicht der AU ab Tag eins für Unmut gesorgt. Auch die Bundesärztekammer sieht einen Affront darin, dass „die Ärzteschaft nun unter den Generalverdacht gestellt wird, falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen und ihr mit einer Verschärfung des Strafrechts gedroht wird.“ Dies weist der BÄK-Vorstand im Namen aller Ärztinnen und Ärzte, die sich tagtäglich für ihre Patientinnen und Patienten einsetzen, in aller Entschiedenheit zurück. Die Pläne der Regierung sehen nämlich auch vor, dass Medizinerinnen und Medizinern bei einer „unrichtigen“ Ausstellung einer Krankschreibung härtere Strafen drohen.

Politisches Signal ohne echte Wirkung

Bundeskanzler Friedrich Merz begründete die Maßnahme in der gestrigen Pressekonferenz damit, dass sich Deutschland diesen „Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen“ nicht länger leisten könne. Der Krankenstand sei seit Corona exorbitant gestiegen.

Tatsächlich ist die telefonische Krankschreibung erst vor wenigen Jahren eingeführt worden, um während der Pandemie Ansteckungen zu vermeiden und gerade die Hausarztpraxen zu entlasten. „Zig Statistiken und Untersuchungen der Krankenkassen zeigen eindeutig, dass die Telefon-AU nicht zu mehr Krankschreibungen geführt hat. Auch die OECD hat das bestätigt“, betont auch Verbandschef Blumenthal-Beier. Der Grund für steigende Zahlen sei die elektronische Erfassung der Krankschreibung seit 2022. Es handle sich also um einen statistischen Effekt.

Merz gefällt sich jedoch in der Rolle des „Durchgreifers“ und verteidigte gestern Abend im Gespräch mit Maybrit Illner die Regelung auch damit, dass diese auch schon vor Corona gegolten und sich da auch niemand aufgeregt habe. Zudem bekam er Zuspruch von CDU-nahen Unternehmern, die in den strengeren Regel ein deutliches Signal jenen Teil der Belegschaft sehen, der zu viele Freiheiten ausnutze.

Mehrbelastung für Praxen

Für die Hausarztpraxen bedeutet der Wegfall jedoch wieder Mehrbelastung und weniger Zeit für die einzelnen Patientinnen und Patienten, befürchtet auch Blumenthal-Beier: „Mit dieser Maßnahme macht die Regierung einer der ganz wenigen sinnvollen Entbürokratisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen mit einem Schlag den Garaus. Unsere Praxen würden in Folge überflutet mit Patientinnen und Patienten, die keine Versorgung vor Ort benötigen und die besser im Bett aufgehoben wären.“ Und auch die Krankschreibung ab Tag eins führe zu Mehrbelastungen in den Praxen, ergänzt Buhlinger-Göpfarth: „Das wird eine Welle von Menschen in unsere Praxen spülen – in vielen Fällen ohne medizinische Notwendigkeit, sondern aus rein administrativen Gründen. Während sich also die Infektfälle, die nur ein, zwei Tage im Bett gerbraucht hätten, in unseren Wartezimmern stapeln, werden die dringlichen Fälle warten müssen, weil wir nicht hinterherkommen. Diese Regelung ist der bürokratische Super-GAU für die Hausarztpraxen.“

Von der Bundesärztekammer kommt außerdem der Hinweis, dass die gestern vorgestellten Maßnahmen „auch vor dem Hintergrund des von der Regierungskoalition angestrebten Primärversorgungssystem wenig durchdacht“ seien.

Wie die Regelungen nun tatsächlich in Form von Gesetzestexten umgesetzt werden, bleibt indes fraglich. Bei Maybrit Illnern sagte Merz gestern, dass niemand am ersten Tag in die Arztpraxis müsse, sondern nur vom ersten Tag eine AU haben müsse. Wie das klappen soll, jetzt wo die telefonische AU wegfällt, erläuterte er nicht und Illner fragte nicht nach.

Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei RTL/NTV, dass man das, „was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde, jetzt vernünftig gestalten“ müsse und verweis auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die schon gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse.

Das „wenig durchdacht“ der Bundesärztekammer trifft es nach den Erklärungsversuchen des gestrigen Tages also sehr gut.