Verbände sorgen sich um „Verstaatlichung der Digitalisierung“

by | Jun 10, 2024

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Aus der gematik soll eine Digitalagentur werden. Anlässlich der Verbändeanhörung wird nun Kritik an der Konzentration von Befugnissen laut.

Die Anhörung der Verbände zum „Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit“ (GDAG) fördert vor allem eine Sorge hoch: zu viel Macht und Kompetenz an einer Stelle – und das bei dem so wichtigen Thema Digitalisierung. Denn eigentlich ist die Idee eine gute: Indem aus der gematik die neue Digitalagentur Gesundheit wird, kann sie die Digitalisierung im Land besser und schneller vorantreiben und damit für eine stabile und möglichst effiziente Infrastruktur sorgen.

Das bewertet auch Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, grundsätzlich wohlwollend: „Positiv ist, dass mit dem Gesetz beispielsweise Regelungslücken bei den Anforderungen an die Praxisverwaltungs-Systeme der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte geschlossen werden. So soll der Wechsel der Software für Ärztinnen und Ärzte zukünftig deutlich erleichtert werden. Damit besteht die Chance, dass wir die Anwendungsprobleme in den Arztpraxen infolge mangelhafter Software endlich überwinden.“ Und auch die Töne der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) klingen zunächst versöhnlich, wenn der stellvertretende Vorstandsvorsitzender Dr. Karl-Georg Pochhammer erklärt: „Wir fordern schon lange, dass die gematik endlich mehr Verantwortung für einen stabilen Betrieb der Telematikinfrastruktur übernimmt. Dass dies im Referentenentwurf aufgegriffen wird und die Digitalagentur künftig mehr Durchgriffsrechte zur Stabilisierung des TI-Betriebs erhält, begrüßen wir.“

Bekommt gematik zu viel Macht?

Allerdings lässt auch das Aber nicht lange auf sich warten. „Kein Verständnis haben wir dafür, dass das Bundesgesundheitsministerium die Aufgaben und Rechte der gematik darüber hinaus deutlich erweitert und bereits eine erneute Vergrößerung des Kompetenzbereichs ankündigt. Der Fokus der Digitalagentur muss auf der Steuerung des Betriebs der TI und dem stabilen und funktionalen Bereitstellen der Basistechnologien liegen“, sagt Pochhammer. Eine Sorge, die man auch beim AOK-Bundesverband teilt, wie Reimann unterstreicht: „Kritisch bewerten wir die Tatsache, dass die neue Digitalagentur mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden soll. Sie handelt damit faktisch wie eine Behörde, ist aber zu 93 Prozent durch Beitragsmittel der GKV finanziert. Anreize, diese Versichertengelder wirtschaftlich einzusetzen, sucht man im Gesetzesentwurf jedoch vergeblich.“

Tatsächlich soll die neue Digitalagentur Gesundheit auch zentrale Ausschreibungen übernehmen dürfen – und gleichzeitig für deren Zulassung zuständig bleiben. Dass hier durchaus Interessenskonflikte entstehen können, ist offensichtlich. Für Reimann verabschiedet sich der Gesetzgeber damit „von einem Marktmodell und treibt stattdessen die Verstaatlichung der Digitalisierung im Gesundheitswesen voran.“

Auch die KZBV kritisiert, dass die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums mit der Beteiligung der Digitalagentur an den Verhandlungen mit der Selbstverwaltung in deren „originären Belange“ eingreifen.

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