vdek: Situation in der Pflege ist keine Überraschung

by | May 27, 2024

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht von einem überraschenden und explosionsartigen Anstieg der Pflegebedürftigen – der Verband der Ersatzkassen fühlt sich überhört.

 

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sorgt heute mit einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für Schlagzeilen. Von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“ und einem „explosionsartigen“ Anstieg der Pflegebedürftigen ist da die Rede. Demografisch bedingt sei nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen, argumentiert Lauterbach. Doch tatsächlich betrage das Plus 360.000. „Eine so starke Zunahme in so kurzer Zeit muss uns zu denken geben“, sagt er. Woran das liege, würde man noch nicht genau verstehen.

Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbands der Ersatzkasse e.V. (vdek), muss sich heute morgen bei der Lektüre des Interviews verhöhnt gefühlt haben. Denn aus seiner Sicht sind die Probleme in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) alles andere als neu. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die demografische Entwicklung einerseits, aber auch die politisch gewollte Leistungsausweitung mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu erheblichen Finanzierungsherausforderungen in der SPV führen“, betont Klemens. „Deshalb braucht die SPV dringend ein nachhaltiges Finanzierungskonzept – und das nicht erst seit heute.“

Papier ist geduldig

Im Koalitionsvertrag wurde ein solches Finanzierungskonzept zwar angekündigt, eine Vorlage gibt es bisher nicht. „Stattdessen werden kurzfristig die Löcher in der SPV durch Anhebung der Beitragssätze gestopft, zuletzt geschehen 2023. Nun kündigt der Gesundheitsminister indirekt die nächste Welle von Beitragssatzerhöhungen in der SPV im Wahljahr 2025 an. Eine faire Lastenverteilung sieht anders aus“, schimpft Klemens.

Das Problem ist damit allerdings nicht behoben – auch dann nicht, wenn Lauterbach herausfindet, woher die Pflegeexplosion nun kommt. Denn Fakt ist, dass die Menschen nicht nur immer älter werden, sondern mit der Babyboomer-Generation eine extreme Welle sowohl auf das Gesundheitswesen als auch die Pflege zurollt, die mit den aktuellen Bordmitteln kaum zu brechen sein wird.

Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, attestiert Klemens richtig. Entsprechend habe der Staat hier eine Verantwortung: „Steuerzuschüsse müssen deshalb dringend erhöht werden, damit der Bund so seiner Verantwortung für die versicherungsfremden Leistungen finanziell gerecht wird.“ Und auch ein Solidarausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sei dringend nötig, glaubt man beim vdek. Das heutige Interview könnte also durchaus eine Welle losgetreten haben, die sich bis in den zeitnah beginnenden Wahlkampf erstrecken könnte.

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