Krankenhausreform: Und sie wackelt doch…

by | Apr 17, 2024

Anhoren

Teilen

 

Ein von der Universität Augsburg erstelltes Gutachten zur Krankenhausreform hält diese in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig. Bayern droht mit Klage.

 

Er gab sich siegessicher, die Krankenhausreform wie geplant umsetzen zu können. „Der Bund wird nicht wackeln“, sagte Lauterbach erst am 11. April. Nun wackelt er doch. Denn nach einem Gutachten, dass die Länder Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Auftrag gegeben haben, ist die Krankenhausreform in ihrer aktuellen Version womöglich verfassungswidrig. Gutachter Ferdinand Wollenschläger, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg befindet in dem Gutachten, dass der Bundesgesundheitsminister „erheblich in die Krankenhausplanungshoheit der Länder eingreife”. Auch der Plan des Gesundheitsministers, das Gesetz ohne Zustimmung durch den Bundesrat zu verabschieden, stößt auf Kritik. Im Gutachten heißt es: Eine Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates birgt – unbeschadet der Kompetenzfrage – jedenfalls das Risiko einer formellen Verfassungswidrigkeit. Damit wäre das gesamte Gesetz hinfällig.

Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg forderten den Bundesgesundheitsminister auf, Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte: „Wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein Vorhaben nicht korrigieren sollte, wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.“ Besonders zu kritisieren sei, dass der Bundesgesundheitsminister die Versorgungssicherheit gefährdet. Denn viel zu viele Krankenhäuser müssen in Folge seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz erheblich verringern. Das sei unverantwortlich.

„Keine Blockadepolitik“

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken unterstrich: „Das vorliegende Gutachten soll keine Blockadepolitik manifestieren, ganz im Gegenteil: Es setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine verfassungskonforme Reform nachhaltig und rechtssicher ausgestaltet werden kann. Das war von Beginn an das gemeinsame Ziel, und daran halten wir Länder fest.“ Sie fordert den Bund auf, zu seiner Zusage, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handeln wird, zu stehen. Auch die Änderungsvorschläge der Länder solle der Bund ernst nehmen.

Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, erklärte: „Am Anfang des Prozesses ist zwischen Bund und Ländern die Zustimmungspflicht zum Reformgesetz vereinbart worden. Im Sinne der Sache sollte der Bund an seiner Zusage festhalten. Denn: Das nun vorgelegte Gutachten unterstreicht die verfassungsrechtlich verankerte Krankenhausplanungshoheit der Länder.“

Einigkeit über Ziele

Im Ziel seien sich Bund und Länder wohl einig, betont Laumann: „Wir brauchen die bestmögliche stationäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum. Dazu bedarf es, dass die regionale Expertise, über die die Länder bei der Krankenhausplanung verfügen, mit in die Gesetzgebungsarbeit einfließt. Im Übrigen sollte auch dem Bund daran gelegen sein, ein verfassungskonformes Gesetz einzubringen.“

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha forderte: „Der aktuelle Gesetzentwurf schränkt die Krankenhausplanung der Länder in erheblicher Weise ein. Er steht zudem an entscheidenden Stellen im Gegensatz zum Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023, mit dem Bund und Länder eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform in gemeinsamer Verantwortung erarbeitet hatten. Der Bund muss daher zurück an den Verhandlungstisch mit den Ländern kommen.“

Entwurf beschneidet Befugnisse der Länder übermäßig

Das Gutachten hält ferner fest, dass die Krankenhäuser ihren krankenhausplanerisch zugewiesenen Versorgungsauftrag nur noch nach Maßgabe detaillierter Strukturvorgaben des bundesrechtlichen Qualitäts- und Vergütungsregimes erfüllen können. Die Struktur- und Qualitätsvorgaben des Reformvorschlags tangierten dabei „offenkundig planerische Kategorien der Krankenhausplanung in erheblichem Umfang”.

Das Gutachten hält insgesamt fest: „Nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, da der Referentenentwurf – trotz Abschwächungen gegenüber den Empfehlungen der Regierungskommission – schwerpunktmäßig Versorgungsstrukturen regelt und die Planungsbefugnis der Länder übermäßig beschneidet.” Ergänzend heißt es: „Ob diese durch Abweichungsmöglichkeiten zu Gunsten der Länder ausgeräumt werden können, erscheint wegen des skizierten Ausmaßes des Eingriffs in die Planungshoheit der Länder schon im Grundsatz fraglich. Unabhängig davon wirkt die Abweichungsbefugnis angesichts ihrer konkreten Ausgestaltung jedenfalls nur bedingt kompensatorisch, da Ausnahmemöglichkeiten durch eine Bundesrechtsverordnung zumindest versperrt werden können, materiell durch starre Erreichbarkeitsvorgaben qualifiziert sind und einer grundsätzlichen Befristung unterliegen.”

Das könnte Sie auch interessieren

Klinik-Atlas: Kritik an Bürokratie

Vor allem von der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommt deutliche Kritik am heute vorgestellten Klinik-Atlas. Für Lauterbach ist er wichtiges Element einer Qualitätsoffensive. 

Vor allem von der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommt deutliche Kritik am heute vorgestellten Klinik-Atlas. Für Lauterbach ist er wichtiges Element einer Qualitätsoffensive. 

Ambulantisierung als Chance für Kliniken

Planungsunsicherheit für Kliniken ist weiterhin elementar – zahlreiche Gesetzesänderungen wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angekündigt. Eine Sache ist aber definitiv klar: Das Sozialgesetzbuch definiert in §39 SGB V „ambulant vor stationär.“ Seit Jahren ist dieser wichtige Aspekt bekannt und dennoch findet die Umsetzung in Kliniken nur wenig Begeisterung, attestiert Gastautor Arne Westphal.

Planungsunsicherheit für Kliniken ist weiterhin elementar – zahlreiche Gesetzesänderungen wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angekündigt. Eine Sache ist aber definitiv klar: Das Sozialgesetzbuch definiert in §39 SGB V „ambulant vor stationär.“ Seit Jahren ist dieser wichtige Aspekt bekannt und dennoch findet die Umsetzung in Kliniken nur wenig Begeisterung, attestiert Gastautor Arne Westphal.