Anhoren
Teilen
US-Präsident Trump erweitert am heutigen Donnerstag die sogenannte Global Gag Rule und schränkt damit die Gesundheitsversorgung in Ländern des globalen Südens deutlich ein.
Als „Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte“ bezeichnet Angela Bähr, Vorständin Programme der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), die heute in Kraft tretende Erweiterung der Global Gag Rule. Dahinter verbirgt sich ein erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführtes Verbot von finanzieller Unterstützung aller Organisationen, die sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetze oder dazu beraten.
Donald Trump hatte die Global Gag Rule bereits während seiner ersten Amtszeit verschärft, indem er sich auf alle Formen der US-Gesundheitsfinanzierung anwendete. Nun treten drei weitere Regelungen in Kraft, die die Global Gag Rule nochmals erheblich ausweiten und nahezu die gesamte zivile US-Auslandsförderung betreffen. Nach der Schließung von USAID ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem.
Frauen, Diversity und Gender auf Abschussliste
Konkret gilt die Global Gag Rule nun für den Großteil der nichtmilitärischen Auslandshilfe und für deren Empfänger, und hier nicht mehr nur für ausländische, sondern auch US-Nichtregierungsorganisationen. Zudem wurde sie von bilateralen auch auf multilaterale Abkommen ausgeweitet, womit unter anderem auch die UN-Organisationen betroffen sind. Nicht zuletzt könnten auch nationale Regierungen etwa in Afrika gezwungen werden, das Regelwerk als Voraussetzung für Abkommen mit den USA zu unterzeichnen, warnt die DSW.
Inhaltlich werden zusätzlich zu den Schwangerschaftsabbrüchen jetzt auch Aktivitäten verboten, die im Zusammenhang mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) stehen. Die Förderung oder Bereitstellung von Geschlechtsangleichungsmaßnahmen und der rechtliche Schutz aufgrund der Geschlechtsidentität sind untersagt. Nach Schätzungen der Kaiser Family Foundation, einer gemeinnützigen US-Stiftung, die sich vor allem auf Themen der Gesundheitspolitik konzentriert, könnten fast 40 Milliarden US-Dollar an USA-Hilfsgeldern unter die neuen Regeln fallen – deutlich mehr als in früheren Trump-Jahren, wo etwa 7,3 Milliarden US-Dollar von den Regeln betroffen waren. Und hier sei noch nicht einberechnet, dass die neuen Regelungen nicht nur US-Gelder betreffen, heißt es von der DSW. Auch von Deutschland finanzierte Projekte müssten diese Regeln beachten, sobald ihre Empfänger gleichzeitig US-Fördermittel erhalten. Gleiches gilt für deutsche Mittel, die an UN-Organisationen fließen, die ebenfalls US-finanziert sind.
Verunsicherung ist groß
„Die Erweiterung lässt viele Interpretationen zu”, meint Angela Bähr, was für große Verunsicherung sorge. Besonders kleinere Organisationen, die oft die Basisarbeit vor Ort leisten, könnten am wachsenden administrativen Aufwand scheitern. Außerdem hätten die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt, dass die Global Gag Rule paradoxerweise genau das Gegenteil vom dem bewirke, was sie beabsichtigt: Alleine während der letzten Amtszeit Donald Trumps ist die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche in Subsahara Afrika um 40 Prozent gestiegen.
Nun befürchtet Bähr zusätzlich einen erheblichen Anstieg der Mütter- und Neugeborenensterblichkeit, und nicht nur das: „Dadurch, dass Programme zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion unter Generalverdacht gestellt werden, trauen sich die Menschen auch nicht mehr, die Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten von HIV und Aids sowie der damit verbundenen Tuberkulose wahrzunehmen.” Ein weiterer Anstieg der Neuinfektionen sei damit zu erwarten.
Auf der politischen Ebene sieht Bähr die Gefahr, dass finanzielle Abhängigkeiten ausgenutzt werden, um die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung massiv einzuschränken. „Souveräne Staaten, wie die Bundesrepublik Deutschland, sind daher dringend gefordert, diesem drohenden Rückschritt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen zu wirken.”
