Transparenzgesetz: Lauterbach schiebt Union schwarzen Peter zu

by | Jan 12, 2024

Quelle: BMG / Jan Pauls

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Wer das Krankenhaustransparenzgesetz blockiert, riskiert ein Kliniksterben, sagt der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz und nimmt damit indirekt die Union in die Pflicht.

Es ist ein klarer Appell an die unionsgeführten Länder, das Krankenhaustransparenzgesetz nicht länger im Vermittlungsausschuss zu blockieren, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausspricht. Denn immerhin stünden den Kliniken zwischen sechs und acht Milliarden zusätzliche Mittel zur Verfügung, wenn das Gesetz denn beschlossen würde. Damit weißt der Bundesgesundheitsminister die Verantwortung für die wirtschaftlich angespannte Situation innerhalb der deutschen Krankenhauslandschaft von sich, die aus allen Teilen der Republik in Form von Appellen und Forderungen verschiedener Krankenhausträger dieser Tage öffentlich gemacht wird. Für Lauterbach ist klar: Ohne die Milliarden aus dem Transparenzgesetz sei ein Krankenhaussterben in Deutschland „schwer abwendbar“.

Ob die Union den schwarzen Peter annimmt, den Lauterbach ihr da zuschieben will, wird sich am 2. Februar zeigen. Dann nämlich findet die nächste Bundesratssitzung statt, auf der das Transparenzgesetz beschlossen werden soll. Davon hänge sehr viel ab, betont der SPD-Politiker. Erst Ende November hatte der Bundesrat das Gesetz blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dort verhindert die Union bisher, dass das Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt wird. Deshalb trage sie einen „wesentlichen Anteil der Schuld“ für mögliche Klinikinsolvenzen, resümiert Lauterbach. Aber gerade deshalb sei er zuversichtlich, dass es noch zu einem Einlenken kommen wird.

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