Transparenzgesetz: Bund und Länder einigen sich

by | Feb 22, 2024

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Nach langem Ringen gab es gestern im Vermittlungsausschuss grünes Licht für Lauterbachs Transparenzgesetz. Jetzt kommt es auf das Kleingedruckte an.

 

Bund und Länder haben sich im Streit um das Transparenzgesetz einigen können – was definitiv kein Selbstläufer war. Lauterbach feiert das grüne Licht deshalb auch als Erfolg und lud postwendend zur Diskussion über die „eigentliche“, große Klinikreform ein. Aber auch die Länder konnten Erfolge für sich verbuchen. So wird die Einteilung der Krankenhäuser nach Leistungsstufen wohl nicht Bestandteil des Klinikatlas sein. Damit behalten die Länder auch weiterhin die Hoheit über ihre jeweilige Krankenhausplanung. Zudem fließt Geld für das Go der Länder zum Gesetz: Lauterbach plant, einen Transformationsfonds für die Krankenhäuser, für den ab 2025 für die kommenden zehn Jahre 50 Milliarden Euro geplant sind. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

Die Summe entspricht in etwa dem, was die Kliniken fordern. Nur fließt das Geld eben erst ab nächstem Jahr, was für die nach wie vor angespannte Finanzlage der Kliniken in diesem Jahr keine Lösung bietet – zumal im März noch Tarifsteigerungen anstehen.

Das Transparenzgesetz soll trotz der Verzögerung durch die monatelange Blockade im Bundesrat wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten. Spannend wird in den kommenden Wochen hier sicherlich das Kleingedruckte, das den Weg für Lauterbachs große Klinikreform nach wie vor etwas einfacher und angenehmer machen könnte.

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