Startschuss für e-Impfpass in Österreich

Ab heute gilt der e-Impfpass in Österreich flächendeckend. Kritik kommt vor allem von der frisch gewählten FPÖ. Die Sorge: ein „gläserner Patient“.

Heute wird in Österreich der elektronische Impfpass, kurz e-Impfpass, flächendeckend eingeführt – ohne ein sogenanntes Opting-out. Eine Möglichkeit zur Abmeldung oder zum Widerspruch ist nicht vorgesehen. Vielmehr ist der e-Impfpass Teil einer umfassenden Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes im Nachbarland, die ab 2026 auch vorsieht, dass Arzttermine über ein Callcenter landesweit gebucht und Videokonsultationen bei möglichst vielen Ärzten eine Option sein sollen.

Elementarer Bestandteil des e-Impfpasses ist das zentrale Impfregister, das sowohl durchgeführte Impfungen als auch „impfrelevante Informationen“ speichert. Und vor allem hieran scheiden sich die Geister. Denn letztendlich könnte ein Gesundheitsminister auf diese Daten zugreifen – im Ernstfall auch Behörden und letztlich die WHO und andere internationale Organisationen. Das ruft Kritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass im Zuge dieser neuen digitalen Infrastruktur der Überwachung aller Bürger Tür und Tor geöffnet wird.

„Einen Tag nach der Nationalratswahl geht der elektronische Impfpass in Vollbetrieb – das ist ein weiterer Sündenfall des schwarz-rot-grün-pinken Systems“, empört sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Er sorgt sich, dass Patienten in Österreich künftig gläsern werden und durch die Fremdbestimmung ihre gesundheitliche Souveränität gefährdet wird. „Wir Freiheitliche sind die einzigen, die sich gegen diesen Angriff auf die Selbstbestimmung jedes einzelnen sowie auf die Grund- und Freiheitsrechte gestellt haben und als einzige Parlamentspartei gegen alle gesetzlichen Grundlagen in Zusammenhang mit dem E-Impfpass gestimmt haben – wie im Übrigen schon Jahre zuvor gegen ELGA“, betont Schnedlitz.

Vier Impfungen verpflichtend

Mit dem heutigen Start des e-Impfpasses müssen Covid-19-, Influenza-, HPV- und Mpox-Impfungen verpflichtend digital erfasst werden. Für Schnedlitz der Beweis, dass hier nicht etwa medizinische Notwendigkeit im Vordergrund stehe, sondern Gesundheitsideologie. Er fürchtet, dass hier „Geschäft der von der Leyens und internationalen Pharmalobbyisten besorgt“ werde.

An diesen Aussagen zeigt sich, mit welche Tendenzen bei einer Regierungsbildung unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ auch mit Blick auf die Gesundheitspolitik im Nachbarland zu rechnen ist. Die FPÖ hat bei den gestrigen Parlamentswahlen mit knapp 30 Prozent zwar einen Sieg davongetragen, die Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden, glauben Experten.

Pandemie als Grundlage für e-Impfpass

Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte bei Vorstellung des Konzepts die vielen Vorteile des e-Impfpasses im Nachgang an die Corona-Pandemie gelobt. Mit der zentralen Erfassung könne man ab sofort „besser und schneller reagieren“, wenn Krankheiten ausbrechen. So wird auch das Fehlen einer Abmeldung für das e-Impfpass-Verfahren argumentiert: Die Dokumentation sei „öffentliches Interesse“. Schon 2020 mit Vorstellung der Novelle waren Datenschützer skeptisch. Dennoch hat die nun scheidende Regierung an ihrer eHealth-Strategie festgehalten und jährlich rund 51 Millionen Euro für ihre Umsetzung eingeplant.

Ob der e-Impfpass in seiner jetzigen Ausgestaltung auch unter neuer Regierung Bestand hat, bleibt abzuwarten. Laut Schnedlitz werde eine FPÖ an der Spitze der Bundesregierung „diesen Anschlag auf die Grundrechte“ der österreichischen Bevölkerung abwehren.