Spargesetz: Länder solidarisieren sich mit Krankenhäusern

Gestern protestierten deutschlandweit tausende Menschen gegen das Spargesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Nun zeigen sich auch die Länder solidarisch.

Für Freitag, 12. Juni, 9 Uhr steht das GKV-Stabilisierungsgesetz auf der Tagesordnung der 84. Bundestagssitzung. Es ist die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs, in dessen Fokus vor allem Leistungskürzungen stehen. Auch deshalb ist der Protest groß. Bereits gestern hatten sich tausende Menschen deutschlandweit, aber vor allem in Hannover versammelt, um zur dort stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz ihren Unmut über den Gesetzesentwurf kundzutun. „Warken stoppen“, war unter anderem auf den Transparenten zu lesen. Und Verdi plant, den Protest die kommenden Tage in Berlin fortzusetzen.

Nun scheint allerdings auch Solidarität mit den Protestierenden aus den Reihen der Länder zu kommen. Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, ließ in einem Statement verlauten, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Sorgen der Krankenhäuser hinsichtlich des Beitragsstabilitätsgesetzes teilt. Vor allem die geplanten Einsparmaßnahmen im Krankenhausbereich sieht die Ministerin kritisch, weil die geplanten Regelungen die finanzielle Situation vieler Kliniken weiter verschärfen und zugleich die Ziele der laufenden Krankenhausreform gefährden würden, sagte Drese anlässlich der Protestaktion der Krankenhausgesellschaft MV am Mittwoch in Schwerin: „Wir können die Kritik der Krankenhäuser und auch der niedergelassenen Ärzteschaft sehr gut nachvollziehen. Auch die Landesregierung ist mit dem Gesetzentwurf äußerst unzufrieden.”

Versicherte, Beitragszahler, Leistungserbringer und Krankenkassen müssten zusätzliche Belastungen tragen, während der Bund seinen Zuschuss an die GKV zur Entlastung seines Bundeshaushalts reduziere. „Das ist sozial unausgewogen, ungerecht und nicht vermittelbar“, ist Drese überzeugt. Damit kritisiert sie unteranderem auch den Umgang mit den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger, für die der Bund laut Techniker Krankenkassen lediglich 144 Euro im Monat zahlt, was nur etwa einem Drittel der tatsächlichen Kosten entspricht.

Und laut der Ministerin sehen das auch ihre Amtskolleginnen und -kollegen in den anderen Bundesländern so, weshalb man aktuell gemeinschaftlich ein weiteres Vorgehen gegen den Gesetzentwurf koordiniere. Kurzfristig wurde dem Thema laut Aussage von Drese auch auf der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover ein hoher Stellenwert eingeräumt. Konkrete Ergebnisse wurden allerdings noch nicht kommuniziert. Allerdings hatte Drese bereits im Vorfeld angekündigt, dass am Freitag im Bundesrat „ein zwischen den Ländern abgestimmter Antrag“ eingebracht werden soll, den Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich für die Ost-Flächenländern erarbeitet habe.