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Nach der Ankündigung des Koalitionsausschusses gestern führt nun auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die geplanten Änderungen im Gesundheitswesen weiter aus. Zuspruch kommt von den Kassen.
Viel Zeit hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nicht. Soll der Plan der Koalition aufgehen, eine Sozialreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchzusetzen, hat Warkens Ministerium wenige Tage, um einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Entsprechend wurde die Bundesgesundheitsministerin heute bei einem Pressestatement in Berlin auch bereits konkret. Warken warnt: „Die anstehende Reform wird ein Kraftakt. Arbeitgebende und Versicherte müssen einen Beitrag leisten.“
Eingespart werden soll beispielsweise bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner. Sie soll bis 2028 wegfallen. Auch die Zuzahlungsbeiträge bei Medikamenten sollen angepasst werden, was laut Warken seit 2004 nicht mehr geschehen sei.
Grundsätzlich müssen alle den Gürtel enger schnallen. Warken kündigte Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken und Krankenkassen an. So sollen etwa die Verwaltungsausgaben der Kassen begrenzt und Werbeausgaben halbiert werden. „Ergänzend schlagen wir vor, die Vergütungen für außertariflich beschäftigte Führungskräfte der Krankenkassen, der medizinischen Dienste und der kassenärztlichen Vereinigungen zu begrenzen“, erklärt Warken weiter.
Vorschlag der Finanzkommission als Leitplanke
Insgesamt sollen drei Viertel der 66 Maßnahmen, die die Finanzkommission Gesundheit als Reformvorschlag präsentiert hatte, auch umgesetzt werden. Vor allem sollen Steigerungen bei Preisen und Vergütungen an die Entwicklung der Kasseneinnahmen gekoppelt werden, betonte Warken: „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Die Ausgaben müssen für die Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben. Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden.“
Zuspruch bekommt Warken dafür von den Kassen selbst. Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, kommentierte Warkens Pressestatement wie folgt: „Wir begrüßen das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit konsequent umzusetzen, um das massive Ausgabenproblem der GKV in den Griff zu bekommen.“ Es sei richtig, dass hierfür alle Beteiligten des Gesundheitswesens ihren notwendigen Beitrag leisten müssen. „Die heute vorgestellten Eckpunkte des Sparpakets in Verbindung mit einer ebenfalls angekündigten tiefgreifenden Strukturreform der Gesundheitsversorgung eröffnen die Chance für eine deutlich bessere Versorgungsqualität und einen wirtschaftlicheren Einsatz der verfügbaren Beitragsgelder.“
Auch die schnelle Umsetzung findet Zuspruch – etwa von der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann: „Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt dabei den richtigen Hauptakzent: Wenn Evidenz und Einnahmenorientierung als Leitprinzipien gelten, können die Rückkehr zum Grundsatz der Beitragssatzstabilität und die Konsolidierung der GKV-Finanzen gelingen.“
Alleine die Maßnahmen bei den drei großen Kostenblöcken Krankenhäuser, Arzneimittel und Arzthonorare könnten die Ausgaben 2027 um rund 17,4 Milliarden und und 2028 um 21,4 Milliarden Euro senken. „Damit könnte die prognostizierte Finanzlücke für die nächsten beiden Jahre vollständig geschlossen werden, ohne die Beiträge noch weiter anheben zu müssen”, betont Reimann.
