Anhoren
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Von einer „Vollbremsung mitten im Reformprozess“ sprechen Kliniken und Krankenhausverbände nach der gestrigen Kommunikation von Sparmaßnahmen von Nina Warken.
Die Klinikwelt ist empört von den Vorschlägen, die der Koalitionssausschuss und auch das Bundesgesundheitsministerium in den vergangen zwei Tagen als „große Sozialreform“ verkauft haben. „Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben. Statt einer gesteuerten Reform würde ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel ausgelöst – mit absehbar verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten aber auch die Beschäftigten in den Kliniken“, bringt es der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß in gewohnt deutlicher Manier auf den Punkt. Allerdings ist er nicht der einzige. Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der Agaplesion gAG, sagt ebenso deutlich, dass nur wer Geld habe, es auch einsparen könne: „Zwei Drittel der Krankenhäuser in Deutschland sind defizitär. Das zeigt: Das System ‚Krankenhaus’ ist bereits heute systematisch unterfinanziert. Wo die Gesundheitsministerin Sparpotenziale sieht, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.” Die gestern angekündigten Kürzungsvorschläge seien ein tiefer Einschnitt in die Krankenhausfinanzierung, die laut Horneber die Trägerpluralität in Deutschland gefährden würden.
Und tatsächlich sind die Einschnitte, die das BMG im Krankenhaussektor plant, deutlich: Den Kliniken sollen schon 2027 weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden. 2030 sollen sich die Kürzungen dann auf fast 15 Milliarden belaufen. Anders als bei den Kürzungsvorschlägen, die zum Beispiel die Pharmaindustrie betreffen, würden hier keine Gewinne abgeschöpft, sondern heute schon vorhandene Verluste bewusst noch tiefer ins Minus getrieben, mahnt DKG-Chef Gaß: „Die Kürzungen sind maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland. Besonders gravierend wirken sie sich bereits kurzfristig auf freigemeinnützige und kirchliche Krankenhäuser aus.“
Einseitige Perspektive
Bei der DKG sorgt man sich, dass die Bundesregierung die Position der Krankenkassenseite – hier viel der Zuspruch gestern nach dem Pressestatement von Nina Warken durchweg positiv aus – nahezu ungefiltert übernimmt. Einen Dialog mit den Praktikern aus den Krankenhäusern habe es zu den Kürzungsmaßnahmen nicht gegeben. Das mahnt auch Horneber an: „Statt kalter Strukturreform braucht es jetzt eine klare und verbindliche Diskussion über die Krankenhausstrukturen und eine Umsetzung der noch im Dezember auf Bundesebene ausgerufenen ‚Vertrauenskultur‘.“
Worüber Horneber und Gaß gerne reden würden, ist hingegen ein Abbau von Vorgaben, Bürokratie und Kontrollen. Ein solcher Ausgleich sehen die Vorschläge des BMG bisher jedoch nicht vor. „Weder ernsthafte Entbürokratisierung noch strukturelle Deregulierungen, die es den Kliniken ermöglichen würden, ihre Kosten angesichts reduzierter Erlöse zu senken, sind vorgesehen“, kritisiert Gaß. Und Horneber ergänzt: „Der Bund bestellt, weigert sich aber, die Rechnung zu bezahlen.“
Vollbremsung mitten im Reformprozess
Für absurd halten Verbände und Häuser die Ankündigungen zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb, weil sich Bund und Länder gerade erst auf die Umsetzung der Krankenhausreform geeinigt hatten. Das unterstreicht auch der Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands (DEKV) Christoph Radbruch, der von einer „Vollbremsung mitten im Reformprozess“ spricht. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser steigt deutlich, während gleichzeitig die regulatorischen Vorgaben ihre Anpassungsfähigkeit begrenzen. „Was politisch als gesteuerte Transformation angelegt ist, droht unter diesen Bedingungen in einen unkontrollierten Prozess zu kippen“, sagt Radbruch. Es bestehe die Gefahr eines Strukturwandels mit nicht intendierten Versorgungseffekten.
Wenn Konsolidierung politisch gesetzt werde, müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Krankenhäuser tatsächlich effizienter arbeiten können, betont Radbruch und fordert flexiblere Personalvorgaben, eine deutliche Reduktion von Prüf- und Dokumentationspflichten und mehr Spielräume bei strukturellen Vorgaben. „Es geht nicht um niedrigere Standards, sondern um praktikable Rahmenbedingungen, die es den Häusern ermöglichen, die Transformation aktiv zu gestalten“, schließt Radbruch ab.
