Scharfe Kritik der KBV an Gesundheitspolitik

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat auf ihrer Vertreterversammlung die Gesundheitspolitik scharf kritisiert – vor allem das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

„Es ist und bleibt ein schlechtes Gesetz“, mit diesen deutlichen Worten kritisiert Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) auf der diesjährigen Vertreterversammlung. Gleichzeitig reicht Gassen dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann die Hand: „Carsten Linnemann übernimmt ohne Frage eine schwere Hypothek.“ Für das schlecht gemachte und „im Schweinsgalopp durchgepeitschte“ BStabG sei er nicht verantwortlich, weshalb Gassen dafür plädierte, jetzt in die Zukunft zu schauen: „Minister Linnemann sollte zunächst eine Folgenabschätzung des angerichteten Schadens vornehmen, die größten Fehler korrigieren und Schnitzer bei der kommenden Gesetzgebung vermeiden.“ Das Angebot zur Zusammenarbeit mit dem KV-System stehe unverändert. In Richtung des Ministers sagte Gassen: „Unsere Hand ist für Sie immer ausgestreckt! Unsere ersten Begegnungen geben mir durchaus Zuversicht auf einen Neustart.“

Den „Prügelknaben“ werde die Ärzteschaft jedoch nicht spielen. Wenn bestimmte Facharztgruppen zehn bis 15 Prozent weniger Budget hätten, bliebe das nicht ohne Konsequenzen. „Erste Praxen ziehen diese bereits und entlassen Personal – auch das werden die Patienten spüren, ebenso wie der Arbeitsmarkt“, so der KBV-Chef.

Auch für die Patienten sei das Gesetz bitter, nämlich dann, wenn Praxen ihre Leistungen auf Dauer nur in dem Umfang anbieten können, der auch finanziert werde. Und hier wird es mit dem Gesetz Abstriche geben müssen, das im ambulanten Bereich bereits im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro eingespart werden sollen. „Umgerechnet entspricht das einem Volumen von etwa 46 Millionen Behandlungsfällen weniger. Betroffen sind alle Fachrichtungen, wenngleich unterschiedlich stark“, erklärte Gassen und verwies unmissverständlich auf die Konsequenzen: „Weniger Mittel bedeuten weniger Termine.“

Er konstatierte eine „Zäsur in der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter im kommenden Jahr“. Es sei offensichtlich politisch gewollt, den Mangel wirklich spürbar werden zu lassen. Gassen appellierte daher an die Patientinnen und Patienten, ihren Unmut über die verschärften Bedingungen nicht in der Praxis abzuladen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben diese Regelungen nicht gemacht.“