Ringen ums Transparenzgesetz geht weiter

by | Feb 20, 2024

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Morgen tagt der Vermittlungsausschuss zum Transparenzgesetz. Die SPD warnt vor einer erneuten Blockade, die Deutsche Krankenhausgesellschaft appelliert, den Plänen nicht zuzustimmen.

 

Die Rheinische Post wird heute zu einer Art Kampfarena um Lauterbachs Transparenzgesetz. Während der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Gerald Gaß im Interview mit der Tageszeitung an die Länder appelliert, den Plänen im morgigen Vermittlungsausschuss nicht zuzustimmen, meldet sich ebenfalls in der heutigen Ausgabe Dagmar Schmidt von der SPD zu Wort. Sie warnt vor einer erneuten Blockade des Transparenzgesetzes: „Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals steht. Genau deswegen haben wir im Krankenhaustransparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen von sechs Milliarden Euro verankert. Damit fließe das Geld, das die Kliniken benötigen, viel schneller. Außerdem hätte man in einer Protokollerklärung eine Verbesserung des Landesbasisfallwerts zugesichert. Auch das bedeute ganz konkret mehr Geld für die Krankenhäuser, sagte Schmidt.

Im Interview mit der HealthCareTimes hat Gaß allerdings bereits Ende Januar betont, dass diese „Liquiditätshilfen“, von denen die Politik da spricht, keine zusätzlichen Hilfen sind: „Hier werden lediglich Gelder, konkret Pflegepersonalkosten, früher ausgezahlt, die den Krankenhäusern ohnehin zustehen. Das ist weder ein Inflationsausgleich noch eine nachhaltige Lösung für das Problem.“

Dass sich die DKG so vehement gegen das Transparenzgesetz wehrt, liegt zudem nicht daran, dass man sich gegen ein Mehr an Transparenz wehrt. Die gebe es ohnehin schon, betont Gaß. Die Patienten wissen durch Beratung ihrer zuweisenden Ärzte, durch eigene Recherche im Internet oder Plattformen wie die Weisse Liste, die der deutschen Krebsgesellschaft oder des Bundesgesundheitsministeriums selbst sehr genau, in welcher Klinik sie behandelt werden wollen. Die Schlagworte Transparenz und Qualität würden bei der Diskussion um das Transparenzgesetz daher nur vorgeschoben, glaubt der DKG-Chef: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach will mit dem Transparenzgesetz seiner Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen, die eigentlich Teil der Krankenhausreform ist, vorweggreifen und damit an den Ländern vorbei Fakten schaffen.“ Diese Planung wollen sich die Länder jedoch nicht aus der Hand nehmen lassen. Der eigentliche Streit werde damit hinter den Kulissen ausgetragen, was für das große Unverständnis bei den Bürgern sorge. Gaß appelliert: „Bund und Länder müssen einen Kompromiss finden, den aus unserer Sicht auch geben kann.“

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