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Robert F. Kennedy Jr., bekannt für seine umstrittenen Äußerungen zu Impfstoffen, übernimmt das Amt des US-Gesundheitsministers. Während er Reformen in vielen Gesundheitsbereichen plant, könnten massive Haushaltskürzungen unter Präsident Trump seine Pläne torpedieren.
Nach monatelanger Debatte hat der US-Senat Robert F. Kennedy Jr. als neuen Minister für Gesundheit und Soziales (HHS) bestätigt. Die Abstimmung fiel mit 52 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien. Besonders seine impfkritischen Positionen hatten im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt.
Republikanische Mehrheit sichert umstrittene Bestätigung – McConnell bricht mit Partei
Während die Republikaner Kennedy unterstützten, stimmte Mitch McConnell (R-Ky.), selbst Überlebender der Kinderlähmung, gegen ihn. Er begründete dies mit dessen mangelnder Eignung und warnte davor, dass Kennedy das Vertrauen in öffentliche Gesundheitsinstitutionen weiter untergraben könnte. Alle demokratischen Senatoren lehnten die Ernennung ab.
Auch innerhalb seiner Familie stößt Kennedy auf Widerstand. Seine Nichte Kerry Kennedy Meltzer veröffentlichte private E-Mails, in denen sie ihm wissenschaftliche Fehlinformationen zu COVID-19-Impfungen vorwarf.
Trumps „Make America Healthy Again“-Kommission
Am Tag nach der Bestätigung Kennedys ordnete Präsident Trump die Gründung einer „Make America Healthy Again“-Kommission an. Diese soll unter anderem hohe Raten chronischer Erkrankungen wie Autismus und Asthma untersuchen sowie die Verschreibungspraxis von Medikamenten gegen ADHS hinterfragen. Zudem forderte Trump eine Ausweitung der Krankenversicherung und einen Bericht innerhalb von 100 Tagen.
Kennedy kündigte an, sich intensiv mit Lebensmittelzusätzen, Impfstoffsicherheit und dem Ausbau der Telemedizin für ländliche Gebiete zu befassen. Er betonte, dass die US-Regierung ihre Daten öffnen und neue wissenschaftliche Studien zu Impfstoffen durchführen solle.
Massive Haushaltskürzungen bedrohen Kennedys Pläne
Trotz ambitionierter Pläne könnten Trumps Sparmaßnahmen Kennedys Reformagenda massiv einschränken. Die Republikaner planen, die Steuersenkungen durch Einsparungen in der Verwaltung zu kompensieren. Besonders betroffen wäre das Gesundheitsministerium HHS, das mit über drei Billionen Dollar Budget eine der größten Behörden der USA ist.
Dan Troy, ehemaliger Chefjurist der FDA, sieht hier einen Widerspruch:
„Wenn man die besten Fachleute entlässt, die für Regulierungen zuständig sind, wird man nicht viel erreichen. Man kann entweder Lebensmittelzusätze untersuchen oder die Abteilung schließen – aber nicht beides.“
Kürzungen bei Medicaid und Sozialleistungen
Ein besonders heikles Thema sind die geplanten Einsparungen bei Medicaid, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Amerikanerinnen und Amerikaner. Laut Regierungsquellen sollen Sozialleistungen wie Nahrungsmittel- und Wohnhilfen sowie Klimaanlagen für Bedürftige gekürzt werden.
Zudem plant die Trump-Administration, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in Medicaid gezielt zu bekämpfen. Die Kürzungen könnten jedoch den Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung für Millionen von Amerikanern einschränken.
Neue Hoffnung für alternative Therapien?
Während Kennedys Ernennung die Pharmaindustrie beunruhigt – die Aktienkurse von Pfizer, Eli Lilly und Novavax fielen nach seiner Nominierung – gibt es andere Sektoren, die sich positive Impulse erhoffen.
Befürworter von Stammzelltherapien, Nahrungsergänzungsmitteln und psychedelischen Medikamenten erwarten durch Kennedy Rückenwind. Er hatte die FDA zuvor beschuldigt, diese Innovationen absichtlich zu blockieren.
Scott Faber von der Umweltorganisation Environmental Working Group sieht eine einfache Lösung:
„Wenn die Regierung es wirklich ernst meint mit einem gesünderen Amerika, sollte sie das Schlupfloch schließen, das Chemieunternehmen erlaubt, selbst zu entscheiden, welche Lebensmittelzusätze sicher sind.“
Politische Spannungen mit dem Weißen Haus?
Obwohl Kennedy in vielen Punkten mit Trump übereinstimmt, könnten sich Konflikte auftun. Besonders bei der Regulierung von Lebensmitteln und Medikamenten sowie der Frage nach der Unabhängigkeit der Gesundheitsbehörden gibt es Differenzen.
Ein weiteres kontroverses Thema ist die Abtreibungspolitik. Kennedy hatte in den Kongressanhörungen angekündigt, die Sicherheit der Abtreibungspille Mifepriston überprüfen zu lassen. Trump hingegen stützt sich auf konservative Berater, die ein Verbot der Pille und den Entzug von Medicaid-Geldern für pro-abortive Staaten fordern.
Große Pläne, ungewisse Zukunft
Kennedys Amtszeit als Gesundheitsminister beginnt mit einer Mischung aus ambitionierten Reformvorhaben und massiven Herausforderungen durch Trumps Haushaltskürzungen. Ob er seine weitreichenden Pläne umsetzen kann oder an Sparmaßnahmen und politischen Spannungen scheitert, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Seine Ernennung markiert eine der umstrittensten Entscheidungen in der US-Gesundheitspolitik der letzten Jahre.
