Reformpoker

Die politische Gesamtsituation im Land bleibt spannend. Vor allem mit Blick auf die Krankenhausreform zeichnet sich jedoch der Weg in den Vermittlungsausschuss ab.

Heute beginnt in Düsseldorf der 47. Deutsche Krankenhaustag. Das Motto klingt angesichts der aktuellen Entwicklungen jedoch etwas aus der Zeit gefallen: „Orientierung in der Revolution“. Viel übrig von einer Revolution ist aktuell nicht mehr. Und NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU, der heute unter anderem die Eröffnungsrede halten wird, hat am Wochenende im Gespräch mit der Rheinischen Post bereits angekündigt, dass er sich in puncto Krankenhausreform für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss stark machen werde. Damit sei die Reform nicht komplett durchgefallen, betonte Laumann. Änderungen und Nachbesserungen werden jedoch folgen.

Unterstützung bekommt Laumann von seiner bayrischen Amtskollegin Judith Gerlach: „Unabhängig vom Zeitpunkt der Bundestags-Neuwahlen ist es wichtig, dass der Gesetzentwurf der jetzigen Bundesregierung verbessert wird – im Sinne der Patientinnen und Patienten. Deswegen setzt Bayern sich dafür ein, dass der Bundesrat am 22. November den Vermittlungsausschuss anruft.”

Was bleibt, ist die Unsicherheit für die Krankenhäuser im Land, denen damit nach wie vor eine Planungsgrundlage fehlt. Und dass das eigentlich nicht mehr länger hinnehmbar ist, zeigen die Zahlen, die die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) am Freitag veröffentlicht hat. Demnach erwartet nur noch jede zehnte Klinik im Bundesland ein positives Jahresergebnis 2024.

„Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen ist dramatisch und verschärft sich infolge fehlender Stabilisierungsmaßnahmen der Politik zusehends. Neun von zehn Kliniken in Niedersachsen sind perspektivisch in ihrer Existenz bedroht. Das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen für eine geordnete Reform“, kommentiert Rainer Rempe, Vorstandsvorsitzender der NKG, das Umfrageergebnis.

Solide Finanzbasis gefordert

Rempe fordert von der Politik eine solide Finanzbasis für die Häuser, sonst könne man gar nicht mit einer Reform starten. Entsprechend fordert auch der Niedersachse wie DKG-Chef Gaß den Inflationsausgleich für die Jahre 2022 bis 2024 sowie eine Überbrückungsfinanzierung bis 2027. „Andernfalls droht die aus Sicht der Krankenhäuser notwendige Reform bereits vor ihrem Start zu scheitern und die Versorgung wird massiv gefährdet“, so Rempe.

Und das ist mit Blick auf die Umfrageergebnisse noch nicht einmal übertrieben: 88 Prozent der befragten Krankenhäuser können bereits ihre Sach- und Personalkosten nicht mehr aus den regelhaften Erlösen der Patientenbehandlung finanzieren. Ein Großteil der Kliniken ist bereits kurzfristig auf Unterstützung angewiesen. 71 Prozent der Krankenhäuser geben an, dass sie in den vergangenen Jahren nicht in der Lage waren, ausreichende Rücklagen zu bilden, um aktuelle Kostensteigerungen finanzieren zu können. Und diese finanzielle Schieflage bleibt nicht ohne Folgen für die Patientenversorgung. Aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation plant jedes vierte Krankenhaus Leistungen zu reduzieren bzw. sein Versorgungsangebot einzuschränken.

Es wird nicht besser

Für 2025 erwartet mehr als jedes zweite Krankenhaus (57 Prozent) eine noch schlechtere wirtschaftliche Entwicklung. Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr erwarten lediglich sechs Prozent der Kliniken. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sieht mehr als jedes zweite Krankenhaus in Niedersachsen (56 Prozent) seine wirtschaftliche Existenz bis zum Wirksamwerden der bundesweiten Krankenhausreform – voraussichtlich im Jahr 2027 – als gefährdet an. „Die von vielen Seiten geforderte Überbrückungsfinanzierung ist eine zwingende Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Krankenhauswesen“, betont NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Häuser kritisch gegenüber der Reform

Die Kliniken wurden für den NKG-Indikator zudem erneut zu ihren Erwartungen hinsichtlich der geplanten Krankenhausreform befragt. Hier zeigen sich deutliche Diskrepanzen zwischen von der Politik formulierten Zielen und den Erwartungen seitens der Krankenhäuser. Gegenüber der Vorjahresumfrage zeigt sich in der Tendenz eine kritischere Haltung der Krankenhäuser, was die Umsetzung, respektive das Erreichen der von der Politik proklamierten Reformziele anbelangt.

Die Häuser seien zunehmend skeptischer, was die Reformversprechen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angehen, betont auch Engelke: „Das schwindende Vertrauen der Krankenhäuser ist alarmierend und zeigt, dass wesentliche Herausforderungen durch die Reform absehbar nicht gelöst werden. Das Gesetz muss inhaltlich nachgebessert werden.“ Letzte Gelegenheit hierfür sei der Vermittlungsausschuss. Bei der NKG erwartet man deshalb, dass auch Niedersachsen am 22. November im Bundesrat für dessen Anrufung stimmt und sich für Verbesserungen einsetzt.