Reformflut: Diskussionen werden hitziger

by | Sep 20, 2023

Anhoren

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Dass die deutsche Kliniklandschaft eine strukturelle Reform bitter nötig hat, darüber sind sich alle Experten einig. Die Diskussionen über das Wie laden sich jedoch emotional immer mehr auf – auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht steht im Raum.

Es sind die ehrgeizigen Reformvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die aktuell die Gemüter erhitzen. Den einen geht es nicht schnell genug, den anderen nicht weit genug und wieder andere sehen die Prioritäten falsch gesetzt.  

Harsche Kritik kommt aktuell von Lauterbachs Parteikollegen, dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi, eigentlich ein Befürworter der Krankenhausreform. Erst im Juli sagte er im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass Niedersachsen hinter der Reform stünde und er Negativeffekte – aufgrund der Vorhaltepauschalen – für unwahrscheinlich halte. „Ziel der Reform ist es, den ökonomischen Druck für die Krankenhäuser zu verringern.“  

Jetzt ist es jedoch genau dieser ökonomische Druck, der ihn zum Lauterbach-Kritiker werden lässt. Der Niedersachse rügt vor allem die „falschen Prioritäten“. Denn während Lauterbach das bereits im Bundeskabinett beschlossene Transparenzgesetz vorantreibt – ein interaktives Verzeichnis, das verständlich über das Angebot der bundesweiten rund 1.700 Klinikstandorte informieren soll – sei Philippi bisher noch kein Paragraf aus dem geplanten Gesetzentwurf zur Krankenhausreform zu Gesicht gekommen. Dabei müsse gerade sie dringend an Fahrt aufnehmen: „Vielen Kliniken steht wegen Inflation, Energiepreisen und Tarifsteigerungen das Wasser bis zum Hals. Es beißt die Maus keinen Faden ab, dass im Sinne der dualen Krankenhausfinanzierung hier der Bund beziehungsweise die Kassen gefordert sind.“ 

Landtagswahl in Bayern erhöht politischen Druck

Ganz andere Töne kommen hingegen aus dem Freistaat Bayern, wo der dortige Gesundheitsminister Klaus Holetschek wenn nötig mit einer Klage vor das Verfassungsgericht ziehen würde, um die Krankenhausreform in ihrer jetzigen Form zu stoppen. In einem Interview auf der Seite des Nationalen Qualitätskongress Gesundheit sagt er: „In den gegenwärtigen Vorschlägen des Bundes sehe ich die Gefahr einer gezielten Zentralisierung in der Krankenhausversorgung, ohne die Notwendigkeit der Flächendeckung ausreichend mitzudenken.“ Und auch mit Blick auf das Vorhaben des Bundes, in der aktuellen Formulierungshilfe für ein Krankenhaustransparenzgesetz, die Level durch die Hintertür einzuführen, sei er bereit, bis vor das Verfassungsgericht zu gehen, betont der Bayer. Er sieht sich und den Freistaat als „Anwalt der flächendeckenden Versorgung“, schließlich sei Krankenhausplanung Ländersache – verfassungsrechtlich garantiert.  

Es bleibt abzuwarten, ob nach der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober wieder versöhnlichere Töne angestimmt werden. Denn eine Folge der Reform wird sein, dass kleinere Kliniken geschlossen oder nur noch als sogenannte Medizinische Versorgungszentren weitergeführt werden. Das ist so kurz vor einer Wahl aus politischer Sicht kein gutes Thema und womöglich einer der Gründe, warum Bayern als einziges Bundesland gegen die Reform stimmte. 

Reform wider dem Ärztemangel?

Dass weniger Krankenhäuser nicht zwangsläufig ein Indiz für eine schlechtere Gesundheitsversorgung in der Fläche sein müssen, dafür plädiert der Präsident der Bundesärztekammer, BÄK, Klaus Reinhardt. Er verteidigt die Reform in einem Podcast als „absolut notwendig“. Vielmehr verspricht er sich von den geplanten Veränderungen auch künftig eine hochwertige und flächendeckende Versorgung in Deutschland, wenngleich die Zahl der Ärzte und Ärztinnen sinkt.  

Nicht wegzudiskutieren ist, dass vor allem der wirtschaftliche Druck den Spielraum für den Bundesgesundheitsminister enger werden lässt. Am 20. September haben bundesweit zehntausende Menschen aus dem Kliniksektor gegen das Krankenhaussterben und die sich daraus ergebenden Engpässe in der Krankenhausversorgung demonstriert. Die Teilnehmer forderten einen Inflationsausgleich und faire Finanzierungsbedingungen, um die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser zu beenden – eine direkte Reaktion auf die geplante Krankenhausreform. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft Dr. Gerald Gaß sagte auf der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor: „Politiker müssen sich nicht nur daran messen lassen, was sie tun, sondern auch daran, wo sie durch Nichthandeln Schaden für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu verantworten haben. Die Bevölkerung spürt heute bereits Versorgungslücken und Versorgungsengpässe.“ 

Eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts zeige, dass kaum noch ein Krankenhaus seine Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren könne, betonte Gaß. 70 Prozent der Kliniken sorgen sich ernsthaft um ihre Existenz. Bis Ende 2023 müssen die Kliniken inflationsbedingte Defizite im Umfang von zehn Milliarden Euro verkraften. „Wenn die Politik weiterhin die dramatische Situation der Krankenhäuser ignoriert und tatenlos dabei zusieht, wie eine Klinik nach der anderen Insolvenz anmeldet, werden viele Krankenhäuser Lauterbachs Krankenhausreform nicht mehr erleben.“ 

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