Rechtsfragen: Delegation und ärztliche Verantwortung bei der assistierten Telemedizin

by | Mar 6, 2024

Friedrich Gottberg, LL.M. (Medizinrecht), ist seit 2019 Rechtsanwalt in der Kanzlei VORBERG.law in Hamburg

Anhoren

Teilen

 

 

Dass assistierte Telemedizin bald auch in Apotheken angeboten werden darf, ist reine Formsache. Wichtige rechtliche Fragen sind allerdings noch ungeklärt, wie Friedrich Gottberg von der Kanzlei Vorberg.law für HealthCareTimes analysiert. Die Gefahr: Patienten sitzen bei Haftungsfragen zwischen den Stühlen. 

 

Die assistierte Telemedizin steht kurz vor der Einführung in Deutschland. Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG)“ werden entsprechende Ergänzungen im SGB V eingefügt werden. Zum Inkrafttreten fehlt lediglich noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, was als reine Formsache gilt und in den nächsten Tagen zu erwarten ist.

Damit wird es Apotheken zukünftig freiwillig erlaubt sein, Leistungen der assistierten Telemedizin anzubieten. Dazu zählen nach § 129 Absatz 5h SGB V-E insbesondere

  • die Beratung zu ambulanten telemedizinischen Leistungen,
  • die Anleitung zu der Inanspruchnahme ambulanter telemedizinischer Leistungen und
  • die Durchführung einfacher medizinischer Routineaufgaben zur Unterstützung anlässlich einer ärztlichen telemedizinischen Leistung.

Die Assistenzleistungen meinen also insbesondere auch solche Leistungen, die ansonsten in der Praxis des Hausarztes durch dessen Personal vorgenommen werden. Denkbar sind Blutentnahmen, die Durchführung von EKGs, das Messen von Vitalzeichen sowie die Verwaltung und Durchführung anderer diagnostischer Tests. Die Beurteilung dieser Messungen und Tests ist dann wiederum als Heilbehandlung dem Arzt im Rahmen der telemedizinischen Behandlung vorbehalten.

Ungeklärte rechtliche Fragen

Das Vorhaben der assistierten Telemedizin ist insgesamt zu begrüßen, weil es eine spürbare Ausweitung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung darstellen kann. So kann insbesondere eine bessere Erreichbarkeit von ärztlichen Leistungen gewährleistet werden, insbesondere in strukturschwachen Regionen.

Aus rechtlicher Sicht stellen sich dabei allerdings noch einige, bislang wohl ungeklärte, Fragen, die zumindest so auch in der Gesetzesbegründung nicht aufgegriffen worden sind (vgl. dort. insb. S. 106 f.).

Offenbar ungeklärt ist, wie die rechtliche Verantwortung zwischen den Akteuren Apotheke und Arzt aufgeteilt werden soll. Zu befürchten steht, dass sich der Arzt und die Apotheke bei Vorliegen einer fehlerhaften Behandlung gegenseitige die Schuld für fehlerhafte Assistenzleistungen beziehungsweise darauf basierende fehlerhafte Behandlungen zuschieben könnten. Der Versorgungsansatz der assistierten Telemedizin wird aber wohl kaum eine breite Akzeptanz finden, wenn sich der Patient hier einer solchen unklaren Rechtslage gegenübersehen muss.

Der rechtliche Grundsatz, dass der Arzt bei einer (telemedizinischen) Behandlung den gesamten von ihm angebotenen Behandlungsrahmen inklusive Messungen, Blutentnahmen und Tests verantwortet, passt hier nicht. Denn bei der assistierten Telemedizin ist das Assistenz-Personal zunächst rechtlich der Apotheke zuzuordnen, bei der es angestellt ist. Mangels originärer Weisungsbefugnis aus einem Anstellungsverhältnis kann der Arzt das Assistenz-Personal nicht anweisen und leiten und wäre daher auch schwerlich für die fachgerechte Tätigkeit des Personals heranzuziehen.

Wer arbeitet wem zu?

Der Gesetzesentwurf liest sich allerdings nun so, als solle das Personal der Apotheke dem Arzt zuarbeiten, wenn die Durchführung einfacher medizinscher Routineaufgaben als „zur Unterstützung anlässlich einer ärztlichen telemedizinischen Leistung“ (§ 129 Absatz 5h SGB V-E) bezeichnet werden. Wie genau diese Zuarbeit rechtlich ausgestattet sein soll und wie der Arzt hierbei Zugriff auf das Apothekenpersonal erhält, ist aber ungeklärt. So könnte es vertraglich zwischen Arzt und Apotheke zu regeln sein, dass das Apothekenpersonal zumindest im Rahmen der Durchführung „einfacher medizinischer Routineaufgaben zur Unterstützung anlässlich“ der telemedizinischen Leistung der Delegationshoheit des Arztes unterliegt. Das wiederum muss dem Arzt die Möglichkeit eröffnen, die Leistung des Personals zu überwachen, was bei den hier avisierten Aufgaben grundsätzlich auch über die Ferne umgesetzt werden kann. Praktisch könnte dies bedeuten, dass der Arzt das Apothekenpersonal zumindest stichprobenartig bei der Durchführung der Assistenz-Tätigkeiten beobachten sollte. Ebenso kann dies bedeuten, dass bestimmte Ärzte mit bestimmen Apotheken-Teams kooperieren, um es dem Arzt zu ermöglichen, mit einem gleichbleibenden eingespielten Team zusammenzuarbeiten.

Der Gesetzgeber hat die Frage der konkreten Umsetzung der Einzelheiten der assistierten Telemedizin den Verbänden überlassen. So sind nach § 129 Absatz 5h Absatz 2 SGB V-E durch die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Apotheker und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Verband der Privaten Krankenversicherung „das Nähere insbesondere zu den räumlichen und technischen Voraussetzungen der Apotheken, zur Durchführung der Maßnahmen, zur Berücksichtigung der Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur“ zu vereinbaren.

All die hier dargelegten Aspekte sollten dabei unter dem Stichpunkt der „Delegation und ärztlichen Verantwortung bei der assistierten Telemedizin“ erörtert und klargestellt werden. Denn wenn schon eine Brücke gebaut werden soll zwischen den ansonsten streng getrennten Leistungserbringern Arzt und Apotheke, muss das Konzept so stichhaltig sein, dass jedenfalls der Patient als schwächstes Glied der Kette dadurch keine Nachteile erleidet. Für einen möglichen Haftungsfall bedeutet das, dass der Patient einen klaren Ansprechpartner benötigt und nicht als Leidtragender „zwischen die Stühle“ verwiesen werden kann. Das gilt insbesondere dann, wenn durch das Vorhaben der assistierten Telemedizin gewissermaßen als gesetzgeberisches Pilotprojekt die Akzeptanzsteigerung für eine (hoffentlich) ernst gemeinte Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen erkämpft werden soll.

 

Friedrich Gottberg, LL.M. (Medizinrecht), ist seit 2019 Rechtsanwalt in der Kanzlei VORBERG.law in Hamburg, die sich auf das Recht der digitalen und innovativen Medizin spezialisiert hat. Seinen Master im Medizinrecht absolviere er berufsbegleitend an der Universität Münster. Die Kanzlei VORBERG.law kooperiert eng mit dem angebunden Institut für Qualität und Regulation digitaler Medizin (QuR.digital) und bietet seinen Kunden so Recht und Regulation „aus einer Hand“.

Das könnte Sie auch interessieren

Schnarch-App für Mobil-Versicherte

Mit dem eigenen Smartphone herausfinden, wie gut es um die Schlafgesundheit steht. Versicherte der Mobil Krankenkasse erhalten Zugang zur App Snorefox.

Fusion in der Pflegesoftwarebranche

Die Berliner Geocon Software GmbH und die Dürener Cairful GmbH schließen sich zusammen und wollen damit ihren Umsatz künftig deutlich steigern.

Zusammenschluss bei RNA-Forschung

Die beiden Biopharmazie-Unternehmen Ipsen und Skyhawk Therapeutics schließen sich im Bereich Neurowissenschaften zusammen. Vor allem Ipsen will damit die eigene Pipeline erweitern.

Die beiden Biopharmazie-Unternehmen Ipsen und Skyhawk Therapeutics schließen sich im Bereich Neurowissenschaften zusammen. Vor allem Ipsen will damit die eigene Pipeline erweitern.