ProTransplant will Verfassungsbeschwerde einreichen

by | May 22, 2024

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Die Zahl der Organtransplantationen sei seit Jahren auf einem zu niedrigen Niveau – vor allem auch im Vergleich zu Nachbarländern. Die Bundesregierung verletze damit ihre Schutzpflicht.

Das Thema Organspende in Deutschland ist ein zähes, woran auch die letzten Gesetzesänderungen 2019 und 2020 nichts verändert haben, attestiert das Bündnis ProTransplant. Vielmehr sei die Zahl der Organspender im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder um sechs Prozent zurückgegangen. Entsprechend harsch fällt die Kritik des Bündnisses an Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus – so harsch, dass man nun Verfassungsbeschwerde einreichen will.

„Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Erhöhung der Zahl der Spenderorgane zu schaffen”, erläuterte Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Experte für Medizin- und Gesundheitsrecht. Diese Schutzpflicht werde verletzt, wenn die Maßnahmen gegen den Organmangel unzureichend seien. Positiv bewertet der Experte hingegen die Widerspruchsregelung, die als Gesetzesentwurf am 14. Juni im Bundesrat verabschiedet werden soll. Wobei Deutschland aus Sicht von ProTransplant-Spercher Mario Rosa-Bian hier nur ein europäischer Trittbrettfahrer sei: „Wir beziehen Organe aus Ländern, in denen die Widerspruchsregelung gilt – eine zentrale Maßnahme, die 2020 im deutschen Parlament keine Mehrheit fand. Karl Lauterbach befürwortet sie zwar, möchte aber selbst nicht aktiv werden, sondern verweist nebulös auf die ‘Mitte des Parlaments’.“

Eine Verfassungsklage sei überfällig, betonte auch deshalb Prof. Dr. Rainer Blasczyk, Leiter des Instituts für Transfusionsmedizin und Transplantat Engineering an der Medizinischen Hochschule Hannover. Die Diskrepanz zwischen Deutschland und den Nachbarländern sei so groß, dass eine Verletzung der Schutzpflicht unübersehbar ist. „Von wichtigen medizinischen Innovationen im Bereich der Organtransplantation profitieren Patienten aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung in Deutschland kaum”, sagte er. “Während hierzulande 40 Transplantationen pro eine Million Einwohner durchgeführt werden, sind es in anderen Ländern doppelt bis dreimal so viele. Die Sterberaten auf den Wartelisten für eine Leber oder Lunge sind im Vergleich zu anderen Eurotransplant-Ländern mehr als doppelt so hoch.”

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