Anhoren
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Die Proteste gegen die GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken nehmen zu. Ärzteschaft und Verbände bringen sich für die Beratungen im Bundestag schon einmal in Stellung.
Die Eröffnungsrede morgen auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover dürfte für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vermutlich nicht zu den angenehmsten Terminen gehören. Denn gerade aus Richtung Ärzteschaft und deren Verbände hagelt es Kritik gegen die von ihr geplanten GKV-Spargesetze.
Als einseitig orientiert bezeichnete beispielsweise Ärztepräsident Klaus Reinhardt die Kassenausgaben gegenüber der Deutschen Presseagentur, weil die sich ausschließlich an steigenden Einnahmen orientieren würden. Aus Sicht von Reinhardt muss allerdings der notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung der Maßstab sein: „Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.“
Dass Reinhardt damit keinesfalls übertreibt, zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Berufsverbands der HNO-Ärzte (BVHNO) zum GKV-Stabilisierungsgesetz. Demnach planen 82 Prozent der HNO-Praxen weniger Sprechzeiten für Kassenpatienten ein. Im Gegenzug gehen über 80 Prozent davon aus, ihre Privatsprechstunde auszubauen. „Von den Kürzungen im ambulanten Bereich sind insbesondere HNO-Praxen mit vielen Akutpatienten betroffen. Es drohen längere Wartezeiten und eine medizinische Versorgung nach Kassenlage“, warnt der BVHNO-Präsident Prof. Jan Löhler. Mehr als die Hälfte der Befragten sieht sich außerdem gezwungen, Personal abzubauen. Von einem Honorareinbruch von 44.000 Euro je HNO-Arzt pro Jahr ist beim Verband die Rede.
Einschnitte innerhalb der Versorung
Auch der Marburger Bund warnt heute noch einmal eindringlich vor den Auswirkungen der Warken-Reform. Bis 2030 will die Bundesgesundheitsministerin mehr als 30 Milliarden Euro einsparen. Laut der Interessensvertretung der Ärzteschaft kann das nicht ohne Folge für Patientinnen und Patienten bleiben: „Einsparungen in dieser Größenordnung lassen sich ohne Einschnitte in der Versorgung nicht erzielen.“
Und auch aus den Kliniken wird die Kritik lauter. So betont Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der Agaplesion gAG: „Der jetzt vorgelegte Kabinettsbeschluss wird nicht zu einer langfristig verbesserten Versorgung führen, denn er kuriert noch nicht einmal an Symptomen.“ Die im Kabinett beschlossenen Maßnahmen seien bestenfalls Stückwerk, ein Steckenbleiben in unstrukturierten Kompromisslösungen. Hornebers deutliches Fazit: „Es scheint, dass im zwischenzeitlich undurchdringlichen Dickicht von Gesetzen und Verordnungen der Blick für das große Ganze verloren gegangen ist.“
Dabei betont Horneber, dass man bei Agaplesion das Ziel der Beitragsstabilität vollumfänglich unterstütze. Nur den Weg dahin sehe man anders. Der größte diakonische und zugleich gemeinnützige Gesundheitskonzern schlägt daher ein Bündel von Maßnahmen vor, die geeignet seien, die Beitragssätze der Krankenversicherungen zu stabilisieren und zugleich eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu formen.
Strukturbereinigung und fairer Wettbewerb
An erster Stelle steht dabei eine Strukturbereinigung. Es gehe darum Krankenhausstandorte gezielt zusammenschließen und nicht versorgungsnotwendige Häuser zügig abzubauen – wofür es in erster Linie politischen Mut brauche. An zweiter Stelle steht aus Sicht von Agaplesion die Stabilisierung der Trägerpluralität, nämlich des Wettbewerbs zwischen freigemeinnützigen, kommunalen und privaten Krankenhäusern. Wettbewerb erzeugt Qualität. In diesem Zusammenhang ist die unfaire und unangemessene Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser umgehend einzustellen. Es folgen sieben weitere Punkte, darunter die Abschaffung des Vorhaltebudgets und des Klinkatlasses oder eine Outcome-orientierte Qualitätssteuerung. „Die besten Lösungen kommen oft aus der Praxis. Agaplesion will seinen Maßnahmenkatalog so verstanden wissen und steht – wie auch schon während der letzten 25 Jahre – bereit, den Strukturwandel nachhaltig gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen zu gestalten“, erklärt Dr. Horneber abschließend.
Keine Wertschätzung für Pflege
Auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommt noch einmal eine weitere Stellungnahme mit deutlicher Kritik – dieses Mal mit Fokus auf die geplante Deckelung des Pflegebudgets auf den Veränderungswert anstatt auf den tatsächlichen Pflegebedarf. Damit würden Krankenhäuser praktisch im Regen stehen gelassen und vor die Aufgabe gestellt, Gehälter zu bezahlen, für die es keine vollständige Gegenfinanzierung gibt, sagt DKG-Vize Prof. Dr. Henriette Neumeyer: „An immer mehr Stellen wird deutlich, dass die Bundesregierung mit ihrem GKV-Spargesetz einseitig Leistungserbringer, Patientinnen und Patienten und vor allem die Beschäftigten der Krankenhäuser belastet.“
Die Beratungen im Bundestag zu den Gesetzesplänen von Warken dürften also hitzig werden. Und so wie sich der Druck von Verbänden und Interessensvertretungen aktuell aufbaut, könnten die sich im Laufe des Prozesses durchaus auch noch einmal grundlegend ändern.
