Sie ist beschlossen. Die Krankenhausreform kommt. Bei einem Gleichstand der Befürworter und Gegner waren es am Ende die Enthaltungen, die Lauterbachs Großprojekt gerettet haben – und die Uneinigkeit in Thüringen.

Wie angespannt die politische Lage im Land derzeit ist, zeigt der heutige Politkrimi im Bundesrat. Es geht um die Krankenhausreform und natürlich auch schon im Wahlkampf. Dass die Entscheidung für oder gegen eine Reform denkbar knapp ausfallen dürfte, hat unsere Redaktion in einer Sonderfolge des Podcast Diagnose: Umbau bereits eingehend analysiert. Dass sich in der Diskussion über die Reform die politischen Gräben derart tief präsentieren, war so allerdings nicht abzusehen.

Noch bevor der Bundesrat überhaupt tagen konnte, hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen entlassen. Sie wollte sich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses aussprechen, weil der „dringend benötigte finanzielle Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser“ verhindert hätte, lautete die Argumentation von Nonnemacher. Das hat Woidke mit ihrer Entlassung noch kurzfristig verhindert. Was daran irritiert: Heute morgen vor der Sitzung hatte sich die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Bestätigung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat jetzt „geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird.“ Rehlinger, die aktuell auch Präsidentin des Bundesrats ist, sprach sich deutlich für die Reform aus: „Man kann daran Verbesserungsvorschläge und Wünsche haben, habe ich im Übrigen auch. Aber um ehrlich zu sein, besser dieses Gesetz als keines.” Dieses Memo scheint Amtskollege Woidke nicht bekommen zu haben, schließlich musste der noch kurzfristig eine Entlassungsurkunde zustellen.

Lauterbach gibt noch einmal alles

In seiner Rede vor dem Bundesrat verteidigt Lauterbach seine Krankenhausreform noch einmal vehement. Wir hätten in Deutschland vor allem deshalb Qualitätsprobleme, weil es im Kliniksektor nicht genug Spezialisierung gebe: „Kleinere Häuser überleben zum Teil nur deshalb, weil sie Eingriffe machen, die sie eigentlich nicht machen können.“ Das sei ein System, das Qualität bestraft.

Am Ende hat es gereicht. Der Bundesrat billigt die Reform. Die nötige Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nicht zustande gekommen. Bayern und Baden-Württemberg hatten den Antrag im Bundesrat eingebracht und gemeinsam mit Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch für den Vermittlungsausschuss gestimmt. Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben für die Reform gestimmt – denkbar knapp. Am Ende waren es also die Enthaltungen von Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein, die Lauterbachs größtes Reformprojekt seiner Amtszeit noch gerettet haben – und die Rückname des Ja von Thüringen. Es habe nicht den „Festlegungen im Vorfeld“ entsprochen. Daraufhin wird die Stimme aufgrund der uneinheitlichen Abstimmung nicht mitgezählt.

Spannender Wahlkampf zu erwarten

Noch liegen keine weiteren Reaktionen von Seiten der Verbände zur Entscheidung im Bundesrat vor. Man darf aber davon ausgehen, dass vor allem die Deutsche Krankenhausgesellschaft deutlich enttäuscht vom Ergebnis sein dürfte. Hier wurde bis zur letzten Minute noch für den Vermittlungsausschuss geworben.

Was die Abstimmung in jedem Fall zeigt, dass Deutschland nun eine heiße Wahlkampfphase bevorsteht, die auch innerhalb der Parteien noch die eine oder andere Uneinigkeit zu Tage fördern dürfte. Für den Krankenhaussektor heißt das Ja zur Reform zunächst: Es gibt erst einmal eine gewisse Planungssicherheit – zumindest bis zur Wahl im Februar.