Anhoren
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Nach tagelangem Koalitionsstreit konnte ein Kollaps der Pflegeversicherung vorerst abgewendet werden. Der Beschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz zeigt aber auch: grundlegende Reformen werden es schwer haben.
Es war das erste größere „Nachbeben“ nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Manuela Schwesig in Schwerin hatte vorgemacht, dass man mit Sozialpolitik gegen den aktuellen Regierungskurs auch als SPD Ministerin Wahlen gewinnen kann. Auch wenn ihre SPD in Meck-Pomm prozentual knapp hinter der AfD liegt, wird sie wohl doch im Amt bleiben. Ihre Aufholjagd war in jedem Fall beeindruckend.
Und so scheint man auch bei der Bundes-SPD die Idee gehabt zu haben, man müsse wieder stärker für soziale Werte einstehen und hatte zunächst das Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG, blockiert. Es müssen echte Reformen her, einen reinen Sparkurs zu Lasten der Bürger wolle man nicht mittragen.
Der Streit der Koalitionspartner war laut und deutlich, die Sitzungen bis spät in die Nacht zahlreich und bis zuletzt haben selbst die Hauptstadtkorrespondenten gerätselt, ob es denn überhaupt noch zu einer Einigung kommen könne.
Überraschenderweise kam sie, die Einigung, und noch überraschender wurde das Pflegeneuordnungsgesetz mehr oder weniger so durchgewunken, wie schon vor Monaten beschlossen.
Einen Pflegedeckel oder einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, den die SPD lautstark gefordert hatte, sucht man vergebens im Kabinettsbeschluss. Stattdessen wurde die Diskussion auf später vertagt – eine Expertenkommission soll es richten. Wissenschaftler sollen bis Ende Januar nun mögliche Ausgleichsmechanismen prüfen.
Klar sei, sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, dass es nun weitere Anstrengungen brauche, um die Pflege auch für die dreißiger Jahre zukunftsfest zu machen. „Deswegen wird eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten. Wichtig ist: Unser Pflegesystem ist ein Teilleistungssystem. Angesichts stark steigender Kosten für Pflegeheime müssen wir insbesondere die häusliche Pflege noch stärker unterstützen.“ Linnemann will in Zukunft vor allem auf Prävention setzen. Denn die sei der beste Schutz vor Pflegebedürftigkeit.
Das unterstreicht auch die Vorständin des BKK-Bundesverbands, Anne-Kathrin Klemm: „Fest steht nach heute, dass die eigentliche Hauptarbeit noch vor uns liegt. Dieser Kabinettsbeschluss ist kein Befreiungsschlag, sondern primär ein Rettungsanker in der aktuell prekären Finanzsituation der Pflegeversicherung.” Ihr Rat: ein Blick über die Grenzen. Denn dass eine finanzierbare und menschliche Pflege auch bei demografischer Alterung erfolgreich möglich sei, zeige sich in unserer direkten europäischen Nachbarschaft.
In jedem Fall aber haben die letzten Tage gezeigt: Wirklich weitreichende Reformen dürften gerade im Gesundheitswesen ob der aktuellen politischen Gesamtgemengelage schwer werden. Aktuell haben sich Linnemann und die CDU durchsetzen können. Ob das auch in Zukunft so einfach funktionieren wird, ist fraglich.
