Plenarsitzung: Kommen Lauterbachs Gesetze durch den Bundesrat?

by | Mar 22, 2024

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Der Bundesrat entscheidet heute erneut über das Krankenhaustransparenzgesetz und darüber, ob das Cannabisgesetz nun doch noch einmal in den Vermittlungsausschuss muss.

 

Um 9:30 Uhr startet die heutige Plenarsitzung des Bundesrats. Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind vor allem Top 4 und Top 6 entscheidend. Zum einen entscheidet der Bundesrat heute erneut über das Krankenhaustransparenzgesetz (Top 4), zum anderen beraten die Länder über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz (Top 6).

Obwohl das Cannabisgesetz erst im Februar vom Bundestag beschlossen wurde und im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wurden doch zuletzt immer mehr kritische Stimmen laut. Die Brandenburger Landesregierung wird beispielsweise erst kurz vor der Sitzung über ihr Votum entscheiden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU lehnt das Gesetz ab, er fürchtet, dass die Legalisierung zu mehr Verkehrsunfällen führen könnte. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte das Gesetz im Vorfeld scharf und kündigte Schritte an. Sollte die Union die Regierung im kommenden Jahr übernehmen, würde sie die Legalisierung von Cannabis wieder kippen.

Die „Hürde“ Vermittlungsausschuss hat das Krankenhaustransparenzgesetz schon hinter sich. Dennoch rief die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG die Bundesländer gestern noch einmal auf, nicht zuzustimmen.

„Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat noch einmal die Gelegenheit, nicht nur die stationäre Versorgung in Deutschland zu sichern, sondern sich auch die Hoheit über die Krankenhausplanung nicht von Minister Lauterbach aus der Hand nehmen zu lassen. Auch nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses, der keinerlei Zugeständnisse des Ministers an die Länder hervorgebracht hat, geht es im Transparenzgesetz überhaupt nicht um mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten“, erinnert der dortige Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. Was weiterhin fehle, sei der sofortige Inflationsausgleich für die Krankenhäuser, der sie endlich aus einer mittlerweile zweijährigen schweren wirtschaftlichen Krise holen könnte, in der sie inflationsbedingt mehr ausgeben als einnehmen.

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