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Der PKV-Verband legt heute ein Sofortprogramm mit drei konkreten Maßnahmen gegen das strukturelle Defizit in der Sozialen Pflegeversicherung vor.
Erst gestern hat der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, gegenüber der Deutschen Presseagentur auf die angespannte Finanzlage in der Pflege hingewiesen. Wenn die Politik nicht zügig gegensteure, seien für 2027 mit einem Defizit in der Pflege von knapp fünf Milliarden Euro zu rechnen, attestiert Blatt.
Heute spring der PKV-Verband Blatt zur Seite und unterstreicht, dass jetzt Zeit zum Handeln sei. Konkret schlägt der Verband ein Drei-Punkte-Sofortprogramm für das „schnelle und wirksame Lösungen bietet, ohne die Beitragszahlenden weiter zu belasten“.
Dazu sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: „Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung ist nicht mehr zu leugnen. Wir können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden. Wir brauchen einen Stabilitätspakt, der die Beitragssätze schnell stabilisiert und die Generationengerechtigkeit wahrt. Unser Sofortprogramm zeigt, wie das geht – mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen.”
Ausgabentreiber entschärfen
Laut PKV-Verband die die Zuschläge zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen einer der größten Kostentreiber. Sie würden Beitrags- und Steuerzahlende jährlich acht Milliarden Euro kosten und insbesondere die jüngeren Generationen sowie deren Arbeitgeber belasten. Menschen mit hohem Privatvermögen sowie Erben würden hingegen profitieren. Daher setzt die erste der drei Maßnahmen, die der PKV-Verband vorschlägt ,auch hier an. Diese Leistung muss im Umfang reduziert oder zumindest in ihrer Dynamik ausgebremst werden, attestieren die PKV-Experten.
Ein weiterer wesentlicher Kostentreiber seien die seit 2015 geltende Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Um die Leistungsfähigkeit des Systems langfristig zu sichern, muss die Pflegeversicherung ihre Leistungen stärker auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Dazu sollte das Begutachtungsverfahren neu gewichtet und an den ursprünglichen Expertenempfehlungen ausgerichtet werden.
Ausgaben an Einnahmen koppeln
Punkt 2 des Sofortprogramms sieht als faires Leitmotiv einer Reform vor, dass die Ausgaben nicht mehr schneller wachsen als die Einnahmen. Man können beispielsweise die Leistungsausgaben festschreiben, wodurch der Beitragssatz sogar sinken würde, ist der PKV-Verband überzeugt.
Und zu guter Letzt sei die Gesetzliche Pflegeversicherung eben nur ein Teilleistungssystem. Zusätzliche Vorsorge sei deshalb notwendig. Aufwendungen zur Absicherung der Pflegelücke sollten zukünftig als Teil der betrieblichen Altersvorsorge im Steuer- und Sozialabgabenrecht berücksichtigt werden – durch Entgeltumwandlung, tarifvertragliche Lösungen oder steuerliche Förderung.
Skeptisch blickt die PKV hingegen auf Alternativen wie die Reformpläne der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege. „Vorschläge wie die Deckelung der Eigenanteile oder eine umlagefinanzierte Leistungsdynamisierung würden das Defizit bis 2040 um einen dreistelligen Milliardenbetrag erhöhen – zu Lasten der jungen Generationen“, warnt Reuther.
Sozialabgaben dürfen nicht weiter steigen
Reuther und seine Kollegen geben außerdem zu bedenken, dass Deutschland schon heute zu den Ländern mit den höchsten Sozialabgaben und Steuern unter der OECD-Ländern gehöre. Weitere Beitragserhöhungen würden Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Deutschland gefährden.
