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Nach der Ankündigung Linnemanns, ein schnelles Gesetz für den Krisenfall vorzulegen, mahnt der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi dieses nun an.
Der niedersächsische Gesundheitsminister und diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Andreas Philippi mahnt das von Carsten Linnemann angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) an. Linnemann hatte auf dem Krankenhausgipfel am 21. September einen Entwurf bis Monatsende angekündigt, der laut Philippi allerdings noch nicht vorliege. Wörtlich sagte Linnemann vor wenigen Wochen, das GeSiG befinde sich „im Ministerium in den letzten Zügen.“
Angesichts der Phase sicherheitspolitischer Anspannung, in der sich Deutschland und Europa befinde, hält Philippi das GeSiG für zeitkritisch. Denn hiermit soll vor allem die Gesundheitsversorgung in einem Bündnis- oder Verteidigungsfall sichergestellt und klare Regelungen für die Bevorratung, Herstellung und Versorgung aufgestellt werden. Dies betrifft insbesondere medizinisches Personal, Gerätschaften, Medikamente und Material für den Krisenfall.
Es sei deswegen unerlässlich, dass wir uns mit Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und dem Schutz von Infrastruktur beschäftigen, betont der niedersächsische Gesundheitsminister: „Insbesondere unser Gesundheitswesen muss sich auf aktuelle Bedrohungslagen einstellen. Der Bund muss zügig zentrale Befugnisse, Abläufe und Ressourcen im Gesundheitswesen im Krisenfall festschreiben.“
Die medizinische Versorgung der Bevölkerung, medizinische Hilfen im Bündnisfall und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte müssten dabei zusammen gedacht werden, betont Philippi. Um das Gesundheitswesen gut auf den Bündnis- und Krisenfall vorzubereiten, brauche es ein Maßnahmenbündel aus stabilen Lieferketten, gut ausgebildetem medizinischen und pflegerischen Personal, verlässlichen Infrastrukturen und engen Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern. „Wir haben uns in Niedersachsen im Vorfeld zur Erarbeitung von Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen aktiv eingebracht. Die Erkenntnisse dieser Arbeitsgruppen müssen in den Gesetzesentwurf des BMG einfließen“, fordert Philippi.
Parallel haben die Länder im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz den sogenannten Petersberger Prozess angestoßen. In diesem Rahmen erarbeiten die 16 Bundesländer gemeinsam Strategien für eine krisenfestere medizinische Versorgung im Bündnis- oder Katastrophenfall. Die Vorschläge der Länder zur Rolle des Gesundheitswesens im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung müssen unbedingt in den Entwurf des GeSiG einfließen, sagt Philippi: „Ich erwarte, dass das Gesetz vom Bund nun prioritär vorangebracht wird. Die Krisen und Konflikte dieser Welt warten nicht auf uns.“
