Anhoren
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Tino Sorge wird als Staatssekretär im Gesundheitsministerium entlassen und übt offen und ungewöhnlich deutlich Kritik an der Personalpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Wenn man sich auf eines einigen kann, dann das: Politisch geschickt mutet das Personalkarussell von Bundeskanzler Friedrich Merz dieser Tage nicht an. Erst entlässt sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ob eines kommunikativen Missverständnisses quasi selbst. Nun kritisiert der scheidende Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge Merz deutlich scharf und offen. Eine „Stilfrage“ nennt Sorge es in seinem auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlichen Schreiben, zuerst mit den Parteigremien und vor der Presse seine Entlassung zu verkünden, anstelle zunächst ein persönliches Gespräch mit dem zu Entlassenden zu suchen.
Ironisch mutet anschließend folgende Passage aus Sorges Schreiben an: „Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben. Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe der einzelnen Personalentscheidungen.“
Sorge ist nicht nur einer der erfahreneren Gesundheitspolitiker innerhalb der CDU-Fraktion, er ist auch seit 2013 im Bundestag und war bisher der ranghöchste Bundespolitiker Sachsen-Anhalts. Genau dort sind im September Landtagswahlen und für den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze sieht es laut aktueller Umfragen nicht nach Wiederwahl aus. Schulze hat die Entlassung von Sorge zwar noch nicht offiziell kommentiert, aber bereits vor negativen Folgen des Berliner Personalkarussells für die eigene Landtagswahl gewarnt.
Sorges Nachfolge im Bundesgesundheitsministerium wird Christiane Schenderlein antreten – bisher Sport- und Staatsministerin im Kanzleramt. Dass sie dort nicht länger bleiben sollte, war schon länger bekannt und sorgte für Unmut innerhalb der ostdeutschen Landesverbände der CDU, die nun auch deutlichen Druck auf Merz ausgeübt haben dürften.
Aus dem politischen Berlin heißt es zudem, dass es zwischen Sorge und der bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken schon länger geknirscht habe. Ihn dann allerdings nach ihrem Weggang aus dem Ministerium ebenfalls zu entlassen, mutet dennoch merkwürdig an – zumal sich mit Warkens Nachfolger Carsten Linnemann und Christiane Schenderlein nun gleich zwei in ein neues und politisch hochkomplexes Terrain einarbeiten müssen.
Tino Sorge betonte in seinem Schreiben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen im BMG „exzellent aufgestellt“ seien, für die Vielzahl von Vorhaben. Sie würden jetzt eine Hausleitung verdienen, die ihre Arbeit schnellstmöglich in solides Regierungshandeln übersetze und dafür wünsche er dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und seinem Team alles erdenklich Gute und viel Erfolg.
