Offener Brief: Mut mit DE

by | May 21, 2024

Anhoren

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Dr. Pascal Grüttner hat sich die Zeit genommen, als Bürger einmal zu notieren, was viele im Land denken: Hier läuft gewaltig etwas schief – mit der Betonung auf Gewalt. Denn Gewalttaten gegenüber Politikern und Wahlhelfern auf schärfste zu verurteilen, ist zwar richtig und wichtig, nur muss auch die Frage erlaubt sein, woher diese zunehmenden Gewaltbereitschaft eigentlich kommt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Politiker,

die Medien schäumen dieser Tage über vor Rufen nach härteren Strafen für Angriffe gegen Politiker oder Wahlhelfer und werten die Attacken gleichzeitig als Akte wider die Demokratie.

Keine Frage, solche Taten sind verachtungswürdig, feige und gehören mit den vorhandenen Mitteln des Gesetzes bestraft – und zwar unabhängig davon, welcher politischen Richtung das Opfer angehörte.

Diesen offenen Brief schreibe ich, weil ich besorgt bin, wie wenig die Politik in der Lage ist, ihren eigenen Beitrag zu dieser eskalierenden Lage anzuerkennen.

In Deutschland hat sich offensichtlich eine Wut gegenüber der Politik entwickelt. Eine, die bei manchen Menschen so stark geworden ist, dass diese sie nur noch in körperlicher Gewalt äußern können. Was, wie ich gerne noch einmal betone, vollständig inakzeptabel ist.

Wenn Politiker nun allerdings nach einem besseren Schutz politisch engagierter Menschen rufen, dann höre ich darin eine Forderung nach einer Unterscheidung zwischen Politikern und anderen Menschen, wenn es um den Schutz vor und in Punkto Strafverschärfung auch das Ahnden von Gewalttaten geht.

Halten Sie sich, werte Politiker, für wichtiger als die Menschen, die in Deutschland mittlerweile täglich mit Messern angegriffen werden, als diejenigen, die totgeschlagen werden wie jüngst in Paderborn oder Magdeburg? Oder auch für wichtiger als Rettungskräfte, die bei Einsätzen heutzutage um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, genauso wie Personal in den Notaufnahmen unserer Krankenhäuser?

Die Gewalttaten nehmen generell zu in Deutschland, wie Statistiken zeigen. Im Jahr 2023 lag die Zahl der Fälle mit Messergewalt laut Bundespolizei 30 Prozent über der des Vorjahres. Die Anzahl der polizeilich erfassten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen stieg in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent. Bei Gruppenvergewaltigungen ist ein ähnlicher Anstieg binnen fünf Jahren zu verzeichnen. Das betrifft uns alle und Politiker sollten hier keine Sonderstellung oder -behandlung für sich beanspruchen.

Man muss auch keine Statistiken lesen, um diesen Wandel zu erkennen. Messermeldungen sind fast zum Tagesbericht geworden und in der Großstadt braucht man nur einen Fuß vor die Tür zu setzen, um auch in Vierteln, denen nicht nachgesagt wird, eine Problemzone zu sein, selbst eine neue Qualität von Gewaltbereitschaft zu erleben. „Den steche ich ab.“ Diesen Satz hörte ich unlängst von zwei jungen Erwachsenen, die auf die Bahn warteten. Dass wenigstens einer der beiden das notwendige Werkzeug bei sich tragen würde, war aufgrund des Ausdrucks in der Stimme anzunehmen. Als ich – zugegeben vor einer längeren Weile – in diesem Alter war, hätte die Aussage vielleicht gelautet: „Dem haue ich in die Fresse.“ Beide Äußerungen sind sehr aggressiv, aber solange sie mit Sprache verarbeitet werden, bleiben sie ungefährlich.

Ganz anders als die heutige reale Situation insbesondere in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Dort ging es auch früher bereits mitunter rau zu, wenn beispielsweise betrunkene Personen randalierten. Mittlerweile ist jedoch eine neue Qualität hinzugekommen. Eine, die dazu führt, dass im innerbetrieblichen Fortbildungsprogramm nun auch Selbstverteidigungskurse angeboten werden – oder Pflichtfortbildungen zur Gewaltprävention in jeglicher Ausprägung und Richtung.

Gründe für diese Veränderungen gibt es viele. Ein nicht unbedeutender Teil derselben liegt in der Verantwortung der Politik. Zumindest derjenigen Politiker, die sich als eine andere Kaste sehen und die sowohl den Kontakt zum Boden als auch zum Bürger verloren haben. Das ist in meinen Augen in der Kommunalpolitik noch am geringsten ausgeprägt und spitzt sich in der Bundespolitik so zu, dass ein immer größerer Teil der Wähler sich abwendet. Sei es durch das Nicht- oder durch Protestwählen.

Wenn die von der Politik Enttäuschten dann zum Beispiel auf Demos gegen Rechts lesen „FCK [NAME EINER UNBELIEBTEN PARTEI IHRER WAHL]“ oder der Europawahlkampf mit Plakaten aufwartet wie: „Sei kein Arschloch“ (an die Adresse Rechtsextremer), dann wird man damit niemanden überzeugen, seine Meinung zu ändern. Es ist mit dem permanenten Verunglimpfen von Positionen nicht getan, die von tatsächlich rechtsextremen Inhalten bis hin zu schlicht kontroversen Meinungen reichen, die heute von immer weniger Menschen (inklusive der Politiker) ausgehalten werden. Echte Extremisten erreicht man ohnehin durch Ansprachen nicht, aber die Frustrierten lädt man auf diese Weise sicher nicht zur Rückkehr ein.

Frau Esken beispielsweise setzt sich für eine „Verfolgung von Gewalt in der Sprache“ ein. Da kann sie im Bundestag beginnen, wo das Wort „Arsch“ nicht nur von Joschka Fischer in den Mund genommen wurde und von „Trotteln“ oder „Idioten“ noch weitaus häufiger gesprochen wird. Auch das sinngemäße Zitat: „auf die Fresse kriegen“ kam schon aus der Hochpolitik. Das mag alles derb klingen und die eine oder andere Person unangenehm berühren, aber die verbale Eskalation ist manchmal nötig. Der Mensch ist fantasiebegabt. Er kann sich Dinge vorstellen – auch Schreckliche –, um sie damit zu verarbeiten und eben nicht in die Tat umzusetzen. Das offene Wort ist viel ehrlicher und reinigender als jegliche Form der Political Correctness.

Laut Statista werden im April 2024 als wichtigste politische Probleme große Themen aufgezählt. Ein Selbstbestimmungsgesetz ist darunter nicht zu finden. Die Menschen sorgen sich um die Zuwanderung, den Urkaine-Krieg und die Wirtschaft. Gefolgt von sozialer Ungerechtigkeit, Umwelt und Bildung. Direkt danach wird die Abgehobenheit von Politik und Verwaltung nebst Politikverdrossenheit genannt.

Das, werte Politiker, haben Sie sich zuzuschreiben. Ihnen mangelt es in erheblichem Maße am Mut zur Demut!

Das Gesundheitswesen wird seit Jahrzehnten kaputtgespart und -reformiert. Auf dem Rücken der dort Beschäftigten und der Patienten. Industrien bleiben ebenso verschont wie die Politiker. Ich erkenne keinen Mut, sich mit Pharmariesen anzulegen oder in Ihrem Wahlkreis zu vertreten, dass, respektive warum ein Krankenhaus schließen sollte. Stattdessen überlassen Sie das System dem kalten Strukturwandel oder überhäufen es mit bürokratischem Unfug.

Fehler einzugestehen, das ist eine Tugend, die man mit der Lupe suchen muss. Bei Politikern wohl eher mit dem Elektronenmikroskop. Es ist nicht so, dass es kein Eingeständnis von Fehlern geben würde. So wurden anlässlich des Abschlussberichtes der Interministeriellen Arbeitsgruppe über die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche im Bundestag vor einem Jahr durchaus Fehler eingeräumt und es bestand sogar Einigkeit darüber, dass man künftig mehr für Kinder und Jugendliche tun müsse. Aber schonungslose Offenheit sieht anders aus. Im Gesundheitswesen werden den Teilnehmern anspruchsvolle Qualitätssicherungs- und Verbesserungsmaßnahmen auferlegt. Berichterstattungssysteme sorgen dafür, dass sogar kritische Ereignisse – notfalls anonym wie beim CIRS – gemeldet werden können. Um die Systeme zum Wohle aller zu verbessern.

In der Politik gab es Maskendeals, werden Karrieren in Aufsichtsräten und ähnlich attraktiven Positionen fortgesetzt. Für mich entsteht der Eindruck, dass das Hauptziel allen Strebens auf dem persönlichen Machterhalt und Vorteil liegt. Wenn ich im Ärzteblatt von Anfang April dieses Jahres lese, dass die CSU die politische Aufarbeitung der Coronamaßnahmen mit der Begründung ablehnt, das sei vielmehr Sache der Wissenschaft, dann möge man es mir nachsehen, dass ich weiterhin das Bild der abgehobenen politischen Kaste vor Augen habe. Verlorenes Vertrauen, das durch die in dem Beitrag erwähnten, geschwärzten Dokumentenpassagen nicht wiedergewonnen wird.

Ich gehöre zu den Menschen, die politikverdrossen sind. Es ist bei mir noch nicht so weit, dass ich nicht mehr wählen gehe – trotz der immer schlimmer werdenden Qual der Wahl. Es reicht auch noch, um diesen Brief zu schreiben – Trotz meiner Vermutung, dass er von den Adressaten kaum gelesen werden wird.

Was ich jedoch nicht aufgeben werde, ist der Kampf im direkten Umfeld. Da, wo jeder von uns etwas bewirken kann. Im Kreis von Familie, Freunden, Kollegen. Denn dort erfahre ich, dass viele Menschen ähnlich denken und trotz der vielbeschriebenen und in Teilen deutlich spürbaren Spaltung in der Gesellschaft weiterhin ein Gegenpol des Zusammenhalts existiert. Ich ende diesen Brief mit diesem Bild, weil es einen positiven Blick darstellt. Dass dieser für mich existiert, werte Politiker, liegt jedoch nicht an Ihnen.

Und wenn es noch etwas Konstruktives zum Schluss sein darf: Finden Sie gute Lösungen für die bei Statista aufgelisteten Probleme. Dann gibt sich das mit der Politikverdrossenheit von allein.

 

Diesen Text hat Dr. Pascal Grüttner als Privatperson und Bürger verfasst. 

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