Offener Brief an Gesundheitsminister der Länder

by | Feb 20, 2024

Der Vorstand der Evangelischen Bank: Thomas Katzenmayer, Joachim Fröhlich und Olaf Kreuzberg (v.l.). Quelle: Evangelische Bank

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Evangelische Bank warnt vor Auswirkungen des EU Green Deal auf Kliniken in Deutschland.

 

Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Ziel, wenn wir die Erde auch weiterhin als lebenswerten Planeten erhalten wollen. Sie ist aber gleichzeitig auch ein Balanceakt zwischen der Befriedigung der gegenwärtigen Bedürfnisse einerseits und den Möglichkeiten für künftige Generationen andererseits. Regierungen rund um den Globus setzen sich ehrgeizige Ziele, um den Klimawandel womöglich noch aufzuhalten. So auch die EU mit ihrem Green Deal. Und genau vor dessen Auswirkungen auf die Klinikwelt warnt nun die Evangelische Bank in einem offenen Brief an die Gesundheitsminister der Länder.

Richtig, die Gesundheitsminister. Denn der Vorstand der Evangelischen Bank befürchtet, dass sich die ohnehin angespannte Finanzlage im Kliniksektor durch die Vorgaben der EU-Nachhaltigkeitsziele weiter verschärfen könnte. Das begründet der Vorstand zum einen mit den strengeren Kriterien bei der Kreditvergabe, die im Sommer vergangenen Jahres um Nachhaltigkeitseinflussfaktoren ergänzt wurden. Das heißt konkrete: Benötigt eine Klinik einen Kredit, muss sie bestimmte ESG-Standards erfüllen, also Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Zudem weist die Evangelische Bank darauf hin, dass große Unternehmen, zu denen sie viele Krankenhäuser zählt, künftig auch im Rahmen der Corporate Sustainabillity Reporting Directive verstärkt über ESG-Kriterien berichten müssen.

„Die zentrale Sorge, die sich aus diesen Anforderungen ergibt, ist die erhebliche Verteuerung oder sogar potenzielle Ablehnung von Krediten für Krankenhäuser, wenn sie die geforderten Nachhaltigkeitsfaktoren nicht erfüllen“, heißt es in dem offenen Brief. Bei einem Krankenhaus, das mit seiner Immobilie das 1,5-Grad-Ziel verfehlt, hieße das, dass perspektivisch mit deutlich sinkenden Beleihungswerten gerechnet werden müsse. Die Frage, die sich der Vorstand der Evangelischen Bank in dem Zusammenhang stellt: Woher sollen dann die (Ersatz-)Sicherheiten für die kreditgewährende Bank kommen?

Was die Änderung der Kreditvergaberichtlinien für die Kliniken bedeuten kann, hat die Bank unlängst in einem offenen Brief auch gegenüber Karl Lauterbach zum Ausdruck gebracht: Wenn Krankenhäuser keine Kredite mehr erhalten oder nur noch zu sehr hohen Zinssätzen, könnten sie in erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Investitionen sowie sogar ihres laufenden Betriebs geraten. Im Ergebnis könnten die Häuser gezwungen sein, Dienstleistungen zu reduzieren oder gar zu schließen – mithin drohe ein Kliniksterben bislang ungekannten Ausmaßes. Der Vorstand bat den Minister deshalb, „die Bedeutung dieses Themas zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen“.

In der Pflicht sieht die Evangelische Bank vor allem den Bund, der in der derzeitigen Situation Liquiditätshilfen leisten müsse. Aber auch die Länder müssen zusätzliche Mittel für investive Ausgaben bereitstellen, ist man in Hannover überzeugt. Der Krankenhaussektor sei von einem überalterten Immobilienbestand gekennzeichnet, zudem haben ökologische Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Planung von Kliniken bislang zumeist nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Folge ist ein immenser Investitionsrückstand aufgrund notwendiger Bestandssanierungen, Umbauten oder Ersatzneubauten, der nun mit dem EU Green Deal weiter verschärft wird. „Wenn die Lasten nicht gerechter verteilt werden und der Krankenhaussektor auf dem Transformationspfad nicht mehr öffentliche Unterstützung erfährt, wird der Green Deal zur Kostenfalle für die Branche – mit dramatischen Folgen für die Gesellschaft insgesamt“, schließt das Schreiben ab.

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