Anhoren
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Ein Bündnis von Hilfs-, Luftrettungsorganisationen und Feuerwehrverband fordern vor der Anhörung im Bundestag am Mittwoch Nachbesserungen bei der Notfallreform.
Es ist ein Initiative von Hilfs- und Rettungsorganisationen, die zusammen nahezu 100 Prozent der medizinischen Notfallrettung in Deutschland abdecken: Die ADAC Luftrettung, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Deutsche Rotes Kreuz (DRK), die DRF Luftrettung und die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) mit Johanniter Luftrettung und Malteser Hilfsdienst (MHD) fordern gemeinsam von der Bundespolitik Korrekturen am Gesetzentwurf zur Notfallreform.
Vor der Anhörung am morgigen Mittwoch, 9. September, im Deutschen Bundestag pochen die großen gemeinnützigen Leistungserbringer im Rettungsdienst vor allem auf eine verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes sowie eine angemessene, stimmberechtigte Beteiligung derjenigen, die die Notfallversorgung täglich sicherstellen.
Ohne Finanzierung keine Qualität
So heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, dass alle Unterzeichner die geplante Reform zwar grundsätzlich begrüßen, in den beiden Punkten jedoch zentrale Voraussetzungen für den Erfolg sehen.
Die Notfallreform könne nur gelingen, wenn der Rettungsdienst auch künftig zuverlässig finanziert sei und diejenigen mitentscheiden, die die Notfallversorgung täglich sicherstellen würden. Nur so könne man einen Rettungsdienst gewährleisten, der jederzeit einsatzbereit sei, höchste Qualitätsstandards erfülle und ausreichend Fachkräfte gewinne, erklären die acht Organisationen gemeinsam.
Die benötigte Finanzierungssicherheit wird mit der Einsatzbereitschaft rund um die Uhr begründet – unabhängig davon, wie viele Einsätze tatsächlich anfallen. Denn die Kosten würden wesentlich durch Faktoren bestimmt, die die Leistungserbringer nur begrenzt beeinflussen könnten. Dazu gehörten die Entwicklung von Tariflöhnen und Personalkosten, die angespannte Fachkräftesituation, steigende Kosten für Fahrzeuge und Medizintechnik sowie zunehmende Anforderungen an Qualität, Sicherheit und technische Ausstattung.
Effizienter und vernetzter
Die Organisationen unterstützen deshalb ausdrücklich das Ziel, die Notfallversorgung effizienter und effektiver zu vernetzen. Effizienz dürfe nur nicht mit Einsparung gleichgesetzt werden. Würden notwendige Personal-, Vorhalte-, Betriebs-, Ausbildungs- und Investitionskosten nicht verlässlich refinanziert, würden Einschränkungen bei Verfügbarkeit, Qualität und Innovation drohen.
Die geplante Reform sieht mit dem Fachgremium medizinische Notfallrettung (§ 133b SGB V) erstmals ein bundesweites Gremium vor, das künftig unter anderem Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung entwickeln soll. Aus Sicht der acht Organisationen muss die Zusammensetzung des Gremiums jedoch an der tatsächlichen Verantwortung im Rettungsdienst orientieren. Die Sorge: Man werde nur angehört, bekomme aber keine stimmberechtigten Sitze. „Wer Standards für den Rettungsdienst setzt, muss die Perspektive derjenigen einbeziehen, die diese Standards in der Praxis umsetzen“, heißt es weiter.
Dennoch sehen die unterzeichnenden Organisationen in der Notfallreform eine Chance, die notfallmedizinische Versorgung in Deutschland weiterzuentwickeln. Dazu gehören eine bessere Patientensteuerung, moderne und vernetzte Leitstellen, eine bedarfsgerechte Disposition von Rettungsmitteln und der Abbau unnötiger Bürokratie. Die eigene fachliche Expertise bietet man für das Gesetzgebungsverfahren gerne an.
