Nina Warken übernimmt das BMG

Nach dem historischen gestrigen Tag ist klar: Politisches Geschick ist ein Pfund, mit dem man in Berlin dieser Tage wuchern kann. Damit spricht viel für die neue Gesundheitsministerin Nina Warken.

Der gestrige Politkrimi ist überstanden und Deutschland hat neben einem neuen Bundeskanzler auch wieder eine handlungsfähige Regierung. Dennoch wird dieser historische gestrige Tag sicherlich lange nachklingen – nicht nur, weil noch nie zuvor eine Kanzlerwahl im ersten Anlauf gescheitert war. Vielmehr wurde uns gestern eindrücklich vor Augen geführt, wie fragil die neue Koalition in Berlin ist, für die noch immer kein Name gefunden wurde. Denn groß, auch das wurde gestern klar, ist sie definitiv nicht.

Über die Gründe für das historische Scheitern von Friedrich Merz, wird derzeit viel spekuliert. Wer waren die Abtrünnigen? War es die SPD, die Merz für den Abstimmung mit der AFD abstrafen wollten? Kam der Verrat aus den eigenen Reihen ob der illustren Schuldenpolitik? Letztendlich ist es aber fast egal. Worauf es jetzt ankommt, sind die Schlüsse, die die Verantwortlichen aus diesem „Denkzettel“ oder vielleicht treffender „Warnschuss“ ziehen werden. Denn die Konsequenzen eines erneuten Scheiterns einer Koalition oder gar Neuwahlen mag man sich derzeit nicht ausmalen.

Warken doch eine gute Wahl?

Womit wir bei Nina Warken wären, die gestern verspätet als neue Bundegesundheitsministerin vereidigt wurde. Viel wurde nach Bekanntwerden der Personalie über ihre Kompetenz diskutiert. Mit Gesundheitspolitik hat sie sich bisher wenig beschäftigt, weshalb mehr als einmal die Frage aufkam, warum gerade sie das Rennen gemacht hat.

Nach gestern ist jedoch klar, wie wichtig politisches Geschick und ein kluges Management verschiedener Interessen sind, um innerhalb der neuen Bundesregierung erfolgreich zu sein. Und auch wenn Warken ein medizinischer oder gesundheitspolitischer Background fehlen: Eben diese Qualitäten werden ihr nachgesagt und sind Gründe dafür, warum sie innerhalb ihrer Partei großes Ansehen genießt. CDU-Chef Friedrich Merz sagte zu der Personalie, dass Warken über persönliche Stabilität, ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung verfüge. Damit sei sie bestens gewappnet um „eine der schwierigsten Aufgaben des Landes“ zu übernehmen.

Große Aufgabe

Das sehen im übrigen auch zahlreiche Interessensverbände so und lobten die Nominierung von Nina Warken für das Gesundheitsressort. „Frau Warken kennt die Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau. Diese Doppelperspektive ist gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. „In einer Zeit, in der es auf kluge Vermittlung zwischen den Ebenen und echten Gestaltungswillen ankommt, ist ihre Ernennung ein wichtiges Signal.“

Einfach wird es für Warken dennoch nicht. Zu groß und vor allem zu breit sind die Herausforderungen im Gesundheitswesen. Wohl auch deshalb mahnt der GKV-Spitzenverband, dass viel Arbeit auf die Politikerin zukommen wird, die gleichzeitig schnell angegangen werden müssen. „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve und wenn nichts geschieht, wird sich die Beitragsspirale ungebremst weiterdrehen und die Zusatzbeiträge werden explodieren – eine Kommission, die laut Koalitionsvertrag erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll, ist angesichts dessen keine Option. Wir brauchen jetzt sofort kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung“, sagt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffers.

Gute Unterstützung

Ebenso groß ist die Dringlichkeit in der Pflege. Hier droht, rechnen zahlreiche Studien immer wieder vor, alleine durch den demografischen Wandel ein Kollaps des Systems. Für Vera Lux, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) ein Grund, schnell in den Dialog zu treten – auch weil ihr gesundheitspolitische Erfahrungen fehlen: „Wir laden Ministerin Warken frühzeitig zum Gespräch ein, um gemeinsam über Lösungen für eine bessere Versorgung und die Stärkung der Pflegeberufe zu sprechen. Pflegepolitik verlangt Führungsstärke, Dialogbereitschaft und Mut zu Reformen. Darin möchten wir die zukünftige Ministerin unterstützen.“

Was der Verband positiv bewertet, ist die Tatsache, dass das Amt der Pflegebevollmächtigten erhalten bleibt. Das sei ein wichtiges Signal. Den Posten soll die Biochemikerin Katrin Staffler von der CSU übernehmen. Außerdem bekommt Warken mit Tino Sorge, bisher gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, sowie dem nordrhein-westfälische Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels zwei Parlamentarische Staatssekretäre zur Seite, die sie inhaltlich sicher gut unterstützen können. Es besteht also durchaus Anlass zur Hoffnung, dass die kommende Legislaturperiode in puncto Gesundheitspolitik keine ganz schlechte wird.