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Nina Warken fehle eine klare Haltung zur Krankenhausreform attestiert der diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Andreas Philippi.
Seit dem Jahreswechsel hat Niedersachsen den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne und Minister Dr. Andreas Philippi bringt sich mit Blick auf die Krankenhausreform nun schon einmal in Stellung. Konkret übt er Kritik am Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken habe keine klare Haltung zur Krankenhausreform, fürchtet Philippi. Andernfalls würden sie und die Bundestagsfraktion handeln.
„Bund und Länder haben in den vergangenen Monaten um gute Lösungen bei der Krankenhausreform gerungen und sind zu sehr guten Zwischenergebnissen gekommen“, attestiert der niedersächische Gesundheitsminister. Um die Krankenhausreform insbesondere aber in Flächenländern wie Niedersachsen erfolgreich umsetzen zu können, brauche es an einigen Stellen noch Änderungsbedarf.
Diesee Änderungsvorschläge hat Niedersachsen im Bundesrat gemeinsam mit den anderen Ländern eingebracht und in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass diese im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen, um eine gute flächendeckende Versorgung zu gewährleisten – bisher ohne Reaktion. Auch deshalb mahnt Philippi: „Wir können uns eine weitere Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses und der Umsetzung der Krankenhausreform nicht leisten. Im schlimmsten Fall fallen wir auf die Regelungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zurück – das darf nicht passieren.“ Philippi erwartet daher von den Bundestagsfraktionen die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zur Krankenhausreform. „Es gibt nach wie vor dringenden Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden – sonst ist ein Vermittlungsausschuss nicht mehr zu verhindern.“
Diskussionsbedarf gibt es aus Sicht der Länder vor allem der Zuweisung von Leistungsgruppen, wie mehr Ausnahmegenehmigungen gefordert werden. Ebenso möchte vor allem Niedersachsen die Standortdefinition erweitert wissen. Außerdem auf der Diskussionsagenda: Bestehende bedarfsgerechte Krankenhausstrukturen sollen im Rahmen des Transformationsfonds gefördert werden können und die Mechanismen der Vorhaltevergütung sollen rechtzeitig korrigiert werden – und zwar bevor die budgetneutrale Phase endet.
