Anhoren
Teilen
Das niedersächsische Justizministerium richtet bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein.
Immer größere Dimension, immer höhere finanzielle Schäden. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen werden in Niedersachsen zu einem Problem. Vor allem die gesamtgesellschaftliche Bedeutung – gerade mit Blick auf die Liquidität der Krankenkassen – hat das niedersächsische Justizministerium nun dazu veranlasst, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zu schaffen. Angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig sollen dort künftig Fachkenntnisse, Informationen und Ermittlungsansätze aus unterschiedlichen Bereichen gesammelt werden. Ziel ist, Abrechnungsauffälligkeiten frühzeitig zu erkennen, die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen weiter zu verbessern und die Straftaten effektiv zu verfolgen.
„Abrechnungsbetrug schadet nicht nur den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, sondern untergräbt auch das Vertrauen in unser Gesundheitswesen. Mit der neuen Zentralstelle bündeln wir Kompetenzen, um Auffälligkeiten schneller zu erkennen und konsequent gegen Betrug in Millionenhöhe vorzugehen“, erklärt Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann.
Die Zentralstelle soll bereits Anfang des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Personell werden sich fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie eine medizinischen Abrechnungskraft und ein IT-Forensiker um die Betrugsfälle kümmern. Im Mittelpunkt ihrer landesweiten Ermittlungen steht insbesondere die Auswertung und Zusammenführung relevanter Hinweise und Daten, die Identifizierung möglicher Betrugsmuster sowie die fachübergreifende Zusammenarbeit mit Krankenkassen, Pflegeversicherungen, Kassenärztlicher Vereinigung und weiteren Akteuren.
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Frau Dr. Redlich freut sich über die Stärkung des Justizstandortes Braunschweig: „Da Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen regelmäßig sehr komplex sind und besondere Kenntnisse zu den Voraussetzungen und Modalitäten der Abrechnung von medizinischen und pflegerischen Leistungen voraussetzen, erfordert eine effektive Strafverfolgung in diesem Bereich Spezialisten, die sich unter anderem in den einschlägigen Vergütungssystemen auskennen.“
Auch die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Frau Becker-Kunze, betont die Bedeutung der neuen Zentralstelle: „Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig auch mit der neuen, landesweit zuständigen Zentralstelle zeigen kann, wie engagiert und leistungsstark hier Strafverfolgung betrieben wird, und dass durch den mit der Zentralstelle einhergehenden Personalzuwachs, für den ich dem Justizministerium danke, der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen für ganz Niedersachsen hier noch wirkungsvoller bekämpft werden kann und wird.“
