Neue Sahra-Wagenknecht-Partei nimmt Gesundheitswesen ins Visier

by | Jan 9, 2024

DiG/Trialon

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Das neu geformte Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, kurz BSW, will die bisherige Gesundheitspolitik aufarbeiten.

Zugegeben, der Name kommt noch etwas sperrig daher: “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” heißt die neue Partei, die selbige linke Politikerin mit 43 Mitstreitern ganz neu ins Leben gerufen hat. Einen besseren, personenunabhängigen Namen will man bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 finden. Dann soll auch ein komplettes Parteiprogramm stehen. Bis dahin will sich die neue Partei auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen sowie auf die Europawahl im Juni fokussieren.

An Themen mangelt es dabei nicht. Besonders interessant ist aber der Fokus auf das Gesundheitswesen. Hier brauche es einen grundlegenden Kurswechsel, sagt die ehemalige Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, neben Fabio di Masi eine der bekannteren Mitstreiterinnen von Wagenknecht und zweite Spitze der BSW. „Wir haben in der Tat ein Gesundheitswesen, das nicht dafür sorgt, dass jeder Mensch eine gute Versorgung erhält“, sagte Mohamed Ali am Montag in der Bundespressekonferenz. Getreu dem linken Duktus wird dafür die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen zum Grundproblem erklärt. Deshalb sei von den Reformen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach anstrebe, nicht viel zu erwarten: „Herr Lauterbach ist einer der geistigen Väter des Fallpauschalensystems, das diese Zustände verursacht hat. Was er erreichen wird, ist, dass noch mehr Kliniken schließen müssen und sich die Versor­gung noch weiter verschlechtert.“

Solche Aussagen dürften Musik in den Ohren der Klinikverantwortlichen sein, die wie zuletzt der Verbund christlicher Kliniken Brandenburg immer wieder den von Lauterbach forcierten „kalten Strukturwandel“ scharf kritisieren. Die BSW habe es sich zum Ziel gesetzt, die Finanzierung des Krankenhaussystem so zu gestalten, dass es nicht mehr nur um die Masse der Eingriffe geht, heißt es aus Berlin weiter. Und auch in der ambulanten Versorgung sowie der Pflege will man Profitinteressen verbannen.

Handlungsbedarf sieht die BSW zudem bei der Aufarbeitung der Politik während der Coronakrise – und zwar hierzulande genau wie auf europäischer Ebene. Dort sei vor allem die intransparente Beschaffung der Corona-Impfstoffe etwas, was die BSW angehen will, betonte Fabio die Masi auf dem Podium.

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