Anhoren
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In den USA ist rund um die Opioid-Krise nun ein neuer Vergleich erzielt worden: Insgesamt 7,4 Milliarden US-Dollar fließen, um Klagen beizulegen – der Großteil davon aus dem privaten Vermögen der Familie Sackler.
Sie hätten wissentlich „versucht, auf Kosten gefährdeter Patienten Gewinne zu erzielen“, bringt es die New Yorker Generalstaatsanwältin Letita James auf den Punkt. Und genau dafür muss die Eigentümerfamilie von Purdue Pharma, die Sacklers, nun zahlen. Bis zu 6,5 Milliarden US-Dollar aus dem eigenen Vermögen und das Unternehmen selbst auch noch einmal fast 900 Millionen. Damit liegt der maximale Betrag, den die Sacklers als Vergleich zahlen müssen, noch einmal um 500 Millionen über der vorherigen Vereinbarung, die vom Obersten Gerichtshof im vergangenen Juni mit fünf zu vier Stimmen abgelehnt wurde. Das Bundesjustizministerium war damals gegen die ursprüngliche Vereinbarung und hatte die Klage eingereicht, obwohl alle Bundesstaaten zugestimmt hatten.
„Die Sacklers streben eine umfassendere Entschädigung an, als sie eine Entlastung durch den Konkurs normalerweise bietet, denn sie hoffen, sogar Ansprüche wegen widerrechtlicher Tötung und Betrug auslöschen zu können, und sie versuchen dies zu tun, ohne auch nur annähernd ihr gesamtes Vermögen auf den Tisch zu legen“, schrieb Richter Neil Gorsuch in der Mehrheitsmeinung im Juni als Begründung. „Beschreiben Sie die Entschädigung, die die Sacklers suchen, wie Sie wollen, nichts im Konkursgesetz sieht sie vor (geschweige denn, sie zu genehmigen).“
Entschädigung über 15 Jahre
Gemäß der neuen Vereinbarung sollen Mitglieder der Familie Sackler nun in einem Zeitraum von 15 Jahren die Milliarden bereitstellen. Zudem sollen sie ihren Besitz der Firma Purdue aufgeben. Dessen Vorstand soll künftig von Bundesstaaten und anderen Parteien ernannt werden, die Purdue verklagt haben.
Es handelt sich um einen der größten Vergleiche, die in den letzten Jahren im Rahmen einer Reihe von Klagen von Gemeinden, Bundesstaaten, indianischen Stammesregierungen und anderen erzielt wurden, um Unternehmen für diese „tödliche Opioid-Krise“ verantwortlich zu machen. Neben dem Purdue-Vergleich wurden weitere Vergleiche im Wert von rund 50 Milliarden Dollar bekannt gegeben – der Großteil des Geldes muss zur Eindämmung der Krise verwendet werden. Denn Purdue ist nur einer von vielen Arzneimittelhersteller, Vertriebshändler und Apothekenbetreibern, die in Rahmen der Krise zur Rechenschaft gezogen werden.
Allerdings muss die Vereinbarung noch gerichtlich genehmigt werden, wofür weitere Details ausgearbeitet werden müssen. Unter Präsident Trump wird dieses Mal nicht erwartet, dass sich die Regierung gegen die nun erzielte Vereinbarung auflehnt.
„Wir sind hocherfreut, dass eine neue Einigung erzielt wurde, die Milliarden von Dollar zur Entschädigung der Opfer, zur Bekämpfung der Opioidkrise und zur Bereitstellung von Medikamenten zur Behandlung von Überdosierungen, die Leben retten werden, bereitstellt“, gibt sich Purdue in einer Erklärung geläutert.
