Mehr als 20.000 Fälle von Abrechnungsbetrug

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen soll deutlich härter geahndet werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

2024 gab es über 20.000 mutmaßliche Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Das geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Darin hatten die Antragssteller gemutmaßt, dass es „erhebliche Fragen zur Kontrolltiefe der bestehenden Prüf- und Abrechnungssysteme“ gebe.

Die Bundesregierung kontert nun, dass „die Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen für die Bundesregierung ein wichtiges und dauerhaft im Fokus stehendes Thema“ sei. Der starke Anstieg der Betrugsfälle – 2023 waren es insgesamt nur 2.169, 2022 2.744 Fälle – sei maßgeblich auf ein Verhalten aus Schleswig-Holstein zurückzuführen, wo Abrechnungsbetrug im großen Stil verübt wurde.

Auf die Frage der AfD, wie hoch der Anteil von Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten sei, hatte der Bund keine Daten parat. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ darauf verständigt habe, die Bekämpfung von Fehlverhalten auch mittels Künstlicher Intelligenz weiterzuentwickeln.

Zudem will man am Konzept einer bundesweiten Präventionsdatenbank festhalten, heißt es in der Antwort. Dafür soll der GKV-Spitzenverband verpflichtet werden. Wie genau dieser Auftrag ausgestaltet oder welches Gesetz Umsetzung und Zeitplan regelt, spezifiziert die Antwort nicht.

Die Idee ist nicht neu. Die Ampelkoalition hatte im Kabinettsentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes bereits vorgehsehen, eine solche Präventionsdatenbank einzurichten. Dafür sollte ein externes Gutachten eingeholt werden.

Insgesamt wird in der Antwort betont, dass bereits viel unternommen werden, um Betrug einzudämmen. Beispielsweise begrüßt die Bundesregierung den Beschluss des GKV-Spitzenverbands, eine Studie zum Dunkelfeld von Fehlverhalten im Gesundheitswesen zu beauftragen. Auch über erweiterte Befugnisse zur Datenübermittlung der Kassen sowie eine auf Künstlicher Intelligenz gestützte Datenverarbeitung werde aktuell nachgedacht.