Marburger Bund beschließt Urabstimmung über Arbeitskampf

Auch die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und dem Marburger Bund ist ohne Einigung zu Ende gegangen – und zwar vorzeitig. Nun wollen die Klinikärzte den Druck erhöhen. 

Noch immer keine Einigung: Die Tarifrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund wurde am Freitagnachmittag vorzeitig beendet. Eine Einigung gab es nicht – im Gegenteil. Der Marburger Bund spricht mit Blick auf ein schriftliches Angebot zur Schichtregelung von einer „Provokation“ der Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern.

„Die VKA hat in diesen Verhandlungen eine veritable Rolle rückwärts hingelegt und uns ein völlig inakzeptables Angebot vorgelegt, das wir nur als schlechten Witz auffassen können“, findet Dr. Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender des Marburger Bunds, deutlich Worte für den Ausgang der fünften Tarifrunde. Das Angebot der Arbeitgeberseite liege unter dem was die Ärzteschaft gefordert hatte und spare zudem das Thema Schicht und Wechselschicht komplett aus. „Anders als in der letzten Runde diskutiert und von der VKA selbst auch öffentlich bekundet, bieten die Arbeitgeber nun keinerlei dringend notwendige Veränderung bei den besonders belastenden Dienstmodellen an. Diese Unredlichkeit in einer für diese Verhandlungen zentralen Frage ist ein eklatanter Vertrauensbruch“, sagt Botzlar. Man werde deshalb zunächst in der eigenen Großen Tarifkommission das weitere Vorgehen beraten.

Arbeitgeber bieten 5,5 Prozent

Das Angebot der VKA beschränkt sich primär auf Erhöhungen der Tabellenwerte. Eine tabellenwirksame Gehaltserhöhung um zwei Prozent wird zum 1. April 2025 in Aussicht gestellt, eine zweite zum 1. April 2026, ebenfalls um zwei Prozent. Zum 1. Dezember 2026 sollen die Gehälter der Mediziner abschließend um 1,5 Prozent steigen. Für den Zeitraum seit Juli dieses Jahres, dem Beginn der Laufzeit des aktuellen Entgelttarifvertrages, bis zur ersten linearen Gehaltserhöhung bietet die VKA eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro an. Die Gesamtlaufzeit beträgt 30 Monate.

„Wer den Ärztinnen und Ärzten solche Angebote macht, muss sich nicht wundern, wenn ihm völliges Unverständnis entgegenschlägt. Wir fordern nichts, was für die Kliniken nicht auch verkraftbar wäre“, ist Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, überzeugt.

Krankenhäuser in „schwieriger finanzieller Lage“ 

Dasselbe Unverständnis ist auch auf der Gegenseite zu finden. „Dass der Marburger Bund auf seinen Maximalforderungen beharrt, ist in Anbetracht der historisch schwierigen finanziellen Lage der kommunalen Krankenhäuser nicht nachvollziehbar und lässt uns ratlos zurück“, fasst Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden, zusammen. Trotz prekärer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen habe man dem Marburger Bund einen attraktiven Vorschlag unterbreitet. Die angebotene Gehaltssteigerung von 5,5 Prozent liege über dem kürzlich erfolgten Tarifabschluss der Metall- und Elektrobranche von 5,1 Prozent. Auch die zentrale Forderung der Ärztegewerkschaft nach einer Verbesserung der Nachtarbeit habe die VKA aufgegriffen und eine signifikante Erhöhung des Nachtzuschlags vorgeschlagen.

Außerdem plädiert Köcher für mehr Realismus auf Seiten des Marburger Bunds: „Tarifverhandlungen finden nicht im luftleeren Raum statt: Es steht jetzt schon fest, dass die Krankenhäuser deutschlandweit über den Landesbasisfallwert 2025 maximal 4,41 Prozent mehr Geld erhalten können – dieser Wert kann aber auch niedriger ausfallen.“ Nicht zu vergessen sei zudem, dass mittlerweile 80 Prozent der Häuser rote Zahlen schreiben und man durch den Tarifabschluss des letzten Jahres bereits ein Gehaltsplus von über 8,8 Prozent ermöglicht habe.

Blockade auf beiden Seiten

Sowohl der Marburger Bund als auch die VKA werfen der jeweils anderen Seite eine Blockadehaltung vor. „Verhandeln bedeutet, sich aufeinander zuzubewegen“, sagt Köcher. „Kompromisse sind nur möglich, wenn die Gegenseite auch verhandlungsbereit ist“, sagt Twardy.

Beim Marburger Bund wurde am Samstag in der Großen Tarifkommission das weitere Vorgehen beraten und dort eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im neuen Jahr beschlossen. Das Ergebnis der Urabstimmung wird der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden. Nach Maßgabe der Landesverbände des Marburger Bundes sind in den nächsten Wochen auch Warnstreiks in den kommunalen Krankenhäusern möglich.

Vielleicht kann der 22. November wieder Dynamik in die Verhandlungen bringen – wenn im Bundesrat darüber entschieden wird, ob und wie es mit der Krankenhausreform weitergeht. Das würde nämlich den Verhandlungsspielraum für beide Seite deutlich klarer abstecken.