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Auf dem Krankenhausgipfel der DKG verkündete Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, dass die versprochenen Finanzhilfen für Kliniken an die Notfallreform gehängt werden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG fordert, Carsten Linnemann will nun liefern: Auf dem Krankenhausgipfel 2026 sagte der Bundesgesundheitsminister in seiner Rede, dass die im Juli versprochenen zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser an die Notfallreform gehängt werden sollen. Die befindet sich aktuell im Parlamentarischen Verfahren und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Derartige finanzielle Hilfen seien mehr als notwendig, betonte vor allem DKG-Chef Dr. Gerald Gaß. Die deutschen Krankenhäuser befänden sich in einer dramatischen finanziellen und organisatorischen Lage. Seit Jahren stünden steigende Ausgaben einer unzureichenden Entwicklung der Einnahmen gegenüber. Gaß hat allerdings noch einen anderen Vorschlag, wie die Politik dem stationären Sektor helfen könne: „Wenn der Politik die finanziellen Spielräume fehlen, um die Krankenhäuser wirtschaftlich zu entlasten, muss sie ihnen wenigstens die Freiheit geben, ihre eigenen Kosten zu senken und ihre Abläufe effizienter zu gestalten. Die Krankenhäuser brauchen jetzt einen echten Deregulierungsschub und nicht noch mehr Vorgaben.”
Qualitätssicherung – ein kaum mehr überschaubares System
Im Blick hat Gaß vor allem die Qualitätssicherung, die über die Jahre derart angewachsen sei, dass sie viele Kapazitäten binde, ohne dass dieses unüberschaubare System noch einen Mehrwert für Patienten hätte. „Wir haben immer neue Qualitätssicherungsinstrumente geschaffen, aber praktisch nie alte wieder abgeschafft. So entsteht ein System, in dem immer mehr Zeit darauf verwendet wird, Qualität zu dokumentieren, anstatt die Versorgung zu verbessern“, erläutert Gaß. Dabei sei am Ende nicht entscheidend, ob jeder einzelne Prozessschritt dokumentiert wurde, sondern ob Patienten sicher und gut behandelt werden. Ergebnisorientierung müsse aus Sicht von Gaß einen deutlich höheren Stellenwert bekommen.
Auch deshalb sieht man bei der DKG die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verankerten höheren MD-Prüfquoten kritisch. „Wenn Qualitätsprüfungen zunehmend dazu dienen, Abrechnungen zu beanstanden und Rechnungen zu kürzen, wird Qualitätssicherung ad absurdum geführt. Der Medizinische Dienst ist zunehmend zum Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen geworden. Seine fachliche Unabhängigkeit muss endlich verlässlich hergestellt werden“, betont Gaß.
Auch Bürokratieabbau soll kommen
Bundesgesundheitsminister Linnemann hatte bereits mit seinem Amtsantritt vor wenigen Wochen eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen angekündigt und auf dem Krankenhausgipfel über ein ebenfalls noch für dieses Jahr geplantes Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz gesprochen. Vor allem die Pflege solle flexibler werden und man wolle bestehende Datenmeldewege überprüfen. Hierzu soll bereits in den nächsten Tagen ein Forschungsauftrag vergeben werden. Ergebnisse aus diesem Projekt sollen dann bereits Anfang 2027 in das Gesetz einfließen.
Und auch die Kritik in puncto MD-Prüfungen ist wohl angekommen. In Zukunft soll eine zusätzliche Prüfquotenklasse eingeführt werden, bei der die Prüfquote bei nur einem Prozent liegen soll, wenn ein Krankenhaus mindestens 90 Prozent unbeanstandete Abrechnungen vorweisen kann.
