Lauterbachs Digitalgesetze passieren Bundesrat

by | Feb 2, 2024

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Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Digitalgesetz nehmen auch letzte Hürde. Damit steht vor allem der ePA nichts mehr im Weg – außer zu knappe Fristen, glauben die Kassen.

 

Es ist ein guter Tag für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sowohl das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) als auch das Digitalgesetz (DigiG) haben heute den Bundesrat passiert und damit auch die letzte Hürde genommen. Damit soll jetzt endlich auch der Durchbruch für die elektronischen Patientenakte (ePA) kommen. Ab 2025 wird sie für Millionen gesetzliche Versicherte zum Standard.

Genau diese Frist halten die Kassen allerdings für ambitioniert. Vom GKV-Spitzenverband heißt es, dass die Ausgestaltung der ePA als Opt-out-Lösung zwar ein echter Meilenstein sei, ihr Potenzial könne sie jedoch nur entfalten, wenn sie auch ausgereift sei. „Die Krankenkassen setzen alles daran, die ePA für alle fristgerecht zur Verfügung zu stellen, und haben daher lange vor Abschluss der Gesetzgebung die Arbeiten daran begonnen. Doch bei allem Engagement – die vorgesehene Frist bis zum Beginn nächsten Jahres ist mehr als ambitioniert.“, sagt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. An den Kassen liegt das nicht, es sind die Versicherten, die genug Zeit für informierte Entscheidungen für oder gegen die ePA benötigen, heißt es weiter.

Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, glaubt, dass schon die Einführung des E-Rezepts zum Jahreswechsel für Viele ein AHA-Erlebnis war. Sie habe jedoch auch deutlich gemacht, dass vor dem Start umfassende Praxistest erforderlich sind. Daraus gelte es zu lernen, damit die elektronische Patientenakte auch tatsächlich für eine bessere Versorgung genutzt werden kann. „Bei den meisten Versicherten sehen wir eine große Offenheit gegenüber der ‚ePA für alle‘. Allerdings sind auch sehr viele Menschen noch unentschieden in Bezug auf die Widerspruchsregelung, die ab 2025 gelten wird. Viele geben an, die neue Regelung noch nicht zu kennen. Hier ist noch viel Information der Versicherten notwendig“, glaubt Hoyer.

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), sieht die Gesetze als wichtige Weichenstellung für ein modernes Gesundheitssystem. Sie schaffen die Basis für dringend notwendige Modernisierungen. Er betont, dass vor allem die Aufhebung der Beschränkung für Telemedizin ein wichtiger Vorstoß sei: „Ob ein Arzttermin vor Ort stattfindet oder per Videokonferenz, muss am individuellen Behandlungsfall entschieden werden und nicht danach, ob ein Arzt noch ‚Online-Budget‘ hat. Auch die neue Möglichkeit der Psychotherapie per Videokonferenz ist sehr sinnvoll, da sie den Zugang zur Therapie vereinfacht.”

Das Digitalgesetz würde die überholte Sozialgesetzgebung endlich in die Moderne bringen, glaubt Baas. Er rechnet mit komfortableren Prozessen für die Patienten: „Bislang müssen Versicherte viel zu oft unnötige Wege in Kauf nehmen, weil Prozesse noch nicht digitalisiert sind.”

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