Krisengipfel: Hausärzte zufrieden, Fachärzte enttäuscht

by | Jan 10, 2024

Anhoren

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Das Zusammentreffen zwischen Ärztevertretern, Krankenkassen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlief wie erwartet: Keine weiteren Zugeständnisse. Patienten müssen deshalb wohl mit weiteren Protesten der Fachärzte rechnen.

Hausärzte können nach dem gestrigen Krisengipfel in Berlin aufatmen: Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufhebung des Honorardeckels soll kommen – allerdings nur für sie. Niedergelassene Fachärzte in Deutschland würden bereits gut verdienen, weshalb Lauterbach es aus Kostengründen nicht für sinnvoll hält, dort die Budgets zu streichen.

Entsprechend enttäuscht äußert sich der Chef des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschland, SpiFa, Dr. Dirk Heinrich zum gestrigen Gipfel, der nicht der erhoffte große Durchbruch gewesen sei: „Als Konsequenz müssen Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte im Interesse ihrer Patientinnen und Patienten auch weiterhin im Protestmodus bleiben.“ Die sorge beim SpiFA ob der ausbleibenden Zusagen des Ministers: eine Verschärfung der Versorgungsengpässe, noch längere Wartezeiten auf Facharzttermine, Wartelisten und weitere Leistungskürzungen für Patienten. „Das bloße Anerkennen von Problemen und die eigene Unfähigkeit, die Budgetierung ärztlicher Leistungen heute noch zu begründen, reichen nicht aus. Es braucht zur Stärkung der fachärztlichen ambulanten Versorgung konkrete Zusagen zur Entbudgetierung“, heißt es vom Verband. Der Bundesgesundheitsminister verkenne, dass die medizinische Grundversorgung der deutschen Bevölkerung eben nicht nur in hausärztlichen Praxen, sondern gleichwohl von vielen Fachärztinnen und Fachärzten übernommen werde, und das mit steigender Tendenz. Auch deshalb werden man an der Forderung der Entbudgetierung aller ärztlichen Leistungen über die Facharztgruppen hinweg festhalten.

Auch der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, KBV, hätte mehr vom gestrigen Gipfel erwartet: „Das war leider viel zu wenig und trotz erster Lichtblicke insgesamt enttäuschend. Vor dem Hintergrund der drängenden Probleme der ambulanten Versorgung hätten wir uns mehr und deutlich konkretere Lösungs- und Umsetzungsschritte gewünscht“, heißt es in einer Mitteilung. Zu vieles sei unverbindlich und offen geblieben. Die hausärztliche Entbudgetierung könne und dürfe nun nicht alles sein.

Während die Verbände vor allem die Versorgungsqualität für Patienten anbringen, haben Politik und Krankenkassen das Finanzielle im Blick. Sollten die Budgets für alle Ärzte fallen, könnten sich die Kosten nach Schätzungen schnell auf drei Milliarden Euro pro Jahr summieren. Zum Vergleich: Die Entbudgetierung bei den Hausärzten verursacht nur rund 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten per annum, die Gesamtausgaben der Krankenversicherer liegen jährlich bei knapp 300 Milliarden Euro.

Während Lauterbach versichert, dass mit dem Wegfall der Budget-Obergrenze der Beitragssatz für Versicherte nicht steigen wird, sieht die Opposition die Finanzierung der nun zugesicherten Maßnahme für nicht ausreichend geklärt. „Die Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen und womöglich auch für den Bundeshaushalt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wie die Neuregelungen finanziert werden sollen, erklärt der Minister nicht.“ Auch konkreten Fragen zum Zeitplan sei Lauterbach ausgewichen, so Sorge. Es habe sich lediglich um einen „Gipfel der Ankündigungen und Durchhalteparolen“ gehandelt. „Für zehntausende Arztpraxen in Deutschland bleibt außer vagen Versprechungen wenig Handfestes“, sagte der CDU-Politiker.

 

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