Krankenhausreform: Pessimismus bleibt

von | Sep. 26, 2024

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Die Sommerumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt: Deutsche Krankenhäuser blicken mittlerweile äußerst skeptisch und pessimistisch auf die möglichen Auswirkungen der Krankenhausreform.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach beteuert zwar nach wie vor, dass am Zeitplan für die geplante Krankenhausreform nicht zu rütteln sei, daran gibt es allerdings immer mehr Zweifel. Und nun zeigt die diesjährige Sommerumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), dass die Häuser selbst mittlerweile äußerst skeptisch und pessimistisch auf die möglichen Auswirkungen schauen. 71 Prozent der Kliniken gehen davon aus, dass der wirtschaftliche Druck nicht wie von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt sinken, sondern vielmehr steigen wird. 95 Prozent erwarten, dass die geplante Vorhaltefinanzierung bei stagnierenden oder sinkenden Fallzahlen nicht ausreichend sein wird. Noch pessimistischer sind die Erwartungen an die allgemeine Finanzierungslage der Kliniken: 100 Prozent der Maximalversorger erwarten, dass die Finanzierung nicht auskömmlich sein wird, bei den Grundversorgern sind es noch immer 98 Prozent.

Angesichts dieser Zahlen ist für den Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß klar, dass die Kliniken kein Vertrauen mehr in die Finanzierungspläne der Reform haben. Sein Vorschlag lautet daher: Die NRW-Krankenhausplanung bundesweit umsetzen, anstatt neue Leistungsgruppen zu schaffen. Und er betont: „Die Krankenhäuser bleiben aber nach wie vor reformbereit und lassen sich auch auf das Prinzip der Leistungsgruppen ein. Das nordrhein-westfälische Modell ist dabei weitgehend akzeptiert.“

Kritik auf breiter Front

Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) hagelt es gestern bereits Kritik von zahlreichen Verbänden – auch aus ganz neuen Richtungen. So kritisierte etwa die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) die unzureichenden Schritte des Gesetzes, die Sektorengrenzen zu überwinden. „Wir sehen zwar die Bemühungen des Gesetzgebers, die ambulanten Versorgungspotentiale zu heben, halten aber die Ansätze des KHVVG auf diesem Weg für unzureichend und zum Teil kontraproduktiv“, sagt der dortige Vorstandsvorsitzende und neue Chef der Universitätsmedizin Lausitz Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel. „Vor allem halten wir es für bedenklich, dass Ambulantisierung im KHVVG fast ausschließlich vom Krankenhaus her gedacht und organisiert wird.“

Der GKV-Spitzenverband sowie der Verband der Ersatzkassen e. V. verwiesen noch einmal darauf, dass die Reform auch bezahlbar bleiben müsse.

Vorhaltefinanzierung stößt auf Skepsis

Laut der DKI-Umfrage stoßt gerade auch die Vorhaltefinanzierung auf große Skepsis bis Ablehnung. Als Gegenvorschlag heißt es von der DKG, dass „schon jetzt bestehende Instrumente zur Versorgungssicherung, zum Beispiel Sicherstellungszuschläge, ausgeweitet und konsequent angewandt werden, bis taugliche Konzepte zur Vorhaltefinanzierung vorliegen.“ Auf jeden Fall sei die verheerende Bewertung der geplanten Vorhaltefinanzierung aus der Praxis ein schlechtes Zeugnis für den Minister und die Regierung.

Und auch bei der Frage der Dokumentationsplichten und der damit einhergehenden Bürokratie herrsche Einigkeit. 95 Prozent der Kliniken erwarten, dass das Gesetz zu mehr Bürokratie führen wird.

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