Sie war immer mal wieder im Gespräch, doch jetzt entsteht echte Dynamik. Können sich die Befürworter einer Zuckersteuer durchsetzen?
Es entsteht eine deutliche Dynamik und die besonders schnell: Knapp 4.000 Mediziner und Medizinerinnen haben sich in einem offenen Brief an Finanzminister Lars Klingbeil für eine sogenannte Zuckersteuer ausgesprochen. Aus ärztlicher Sicht sei die Dringlichkeit hoch, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhard sowie die Vorsitzende es Marburger Bunds Dr. Susanne Johna.
Die Folgen ernährungsbedingter Erkrankungen würden seit Jahren zu nehmen und seien in den Praxen und Kliniken täglich sichtbar: Übergewicht und Adipositas bereits im Kindesalter, frühe Stoffwechselstörungen, Typ-2-Diabetes, Fettlebererkrankungen und Karies. Dem Gesundheitssystem entstünden dadurch jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe.
„Bei der Zuckersteuer ist die Lage klar: Ärzteschaft, Fachwelt und eine Mehrheit der Bevölkerung befürworten eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke. Jetzt liegt es an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen – insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder”, sagte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK).
Ball kam aus Schleswig-Holstein
Dass jetzt so intensiv über eine Zuckersteuer diskutiert wurde, war vor ein paar Wochen noch nicht abzusehen. Eine Initiative von Ministerpräsident Daniel Günther blitzte auf dem CDU-Parteitag im Februar noch als „grüne Bevormundungspolitik“ ab. In Schleswig-Holstein gab man jedoch nicht auf und brachte eine Initiative in den Bundesrat ein. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern”, sagte Günther.
Den Ball hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nun ihm Rahmen ihrer Sparpolitik im Gesundheitswesen nun dankend, aber auch etwas überraschend aufgenommen. Warkens Expertenkommission hat ausgerechnet, dass eine Zuckersteuer Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro jährlich bringen könnte, die dann solidarisch der Krankenversicherung zukommen soll, so die Idee des BMG.
Dem pflichtet auch Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband zu: „Die Zuckersteuer ist ein wirksames Mittel der Prävention und eine längst überfällige Entlastung für ein finanziell überfordertes Gesundheitssystem. Wer so tut, als sei gesunde Ernährung allein Privatsache, blendet die Realität aus: Was wir essen und trinken, wird auch maßgeblich vom Angebot geprägt. Deshalb braucht es jetzt die Zuckersteuer auf Süßgetränke.“
In anderen Ländern längst Standard
„Deutschland ist Schlusslicht, wenn es um die Vermeidung ernährungsbedingter Krankheiten geht. Die Bundesregierung darf sich nicht länger von den leeren Versprechungen der Industrie einlullen lassen – jetzt muss gelten: Politik für die Menschen statt für die Zuckerlobby”, sagt auch Luise Molling von Foodwatch Deutschland.
Und tatsächlich gibt es in über 100 Ländern weltweit eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke oder Lebensmittel. Prominentes Beispiel ist Großbritannien, wo mit der Einführung der Zuckersteuer 2018 nahezu aller Hersteller ihre Rezepturen angepasst haben, um die Abgabe zu umgehen. Damit sank der Zuckergehalt in den Getränken signifikant. Eine Untersuchung der University of Cambridge zeigte, dass der Anteil von Limonaden mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 ml auf dem britischen Markt von 49 Prozent im September 2015 bereits im Februar 2019 auf nur noch 15 Prozent gesunken ist. Außerdem untersuchte das Team in einer Longitudinalstudie, wie sich die Häufigkeit von Fettleibigkeit bei Kindern nach Einführung der Steuer entwickelte. Bei den zehn- bis elfjährigen Mädchen war infolge der Einführung ein Rückgang des relativen Risikos für Fettleibigkeit um 8 Prozent zu verzeichnen.



