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In knapp vier Wochen will Friedrich Merz einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Nun steht fest, wer in der AG Gesundheit die künftigen Eckpfeiler der Gesundheitspolitik aushandeln soll.
Sie stehen fest, jene Politiker, die für Union und SPD die künftige Gesundheitspolitik aushandeln sollen. Während man bei CDU/CSU über die personelle Besetzung in den vergangenen Tagen bereits etwas offener spekuliert hatte, hielt sich die SPD länger bedeckt. Viel Zeit bleibt der AG Gesundheit allerdings nicht. Bereits in knapp vier Wochen will Friedrich Merz einen finalen Koalitionsvertrag unterschreiben und damit den Weg für eine neue Regierung ebnen.
Auch Karl Lauterbach ist Teil der AG Gesundheit. Er hatte seinen Hut für den Posten des künftigen Gesundheitsministers bereits in den Ring geworfen. Wie zu bewerten ist, dass er für die SPD nicht als Leiter des Verhandlungsteam aufgestellt ist, bleibt offen. Vielleicht ist es auch der Tatsache geschuldet, dass Katja Pähle bereit vor vier Jahren die Verhandlungen geleitet hat, dass sie von den Sozialdemokraten nun erneut als Leiterin aufgestellt und Lauterbach damit „nur“ Stellvertreter geworden ist. Außerdem sind Sabine Dittmar, sie war Parlamentarische Staatsekretärin unter Lauterbach, sowie Matthias Mieves mit an Bord. Letzterer hatte sich insbesondere bei Digitalisierungsthemen in der letzten Jahren immer wieder positiv hervorgetan. Die Runde komplett machen die Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Sachsen und Niedersachen, Clemens Hoch, Petra Köpping und Andreas Philippi. Vor allem Köpping und Philippi waren in der vergangenen Legislaturperiode nicht immer d’accord mit den Reformen ihres Parteikollegen Lauterbach und hatten beispielsweise mit Blick auf die Apothekenreform andere Ansichten.
Laumann führt Unions-Verhandlungsteam an
Wenig überraschend ist der Nordrhein-Westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an der Spitze des Unions-Verhandlungsteam. Er galt bereits seit Tagen als gesetzt. Je nachdem, an wen währender der Koalitionsverhandlungen das Gesundheitsressort geht, werden ihm auch gute Chancen auf den Posten des Bundesgesundheitsministers zugerechnet.
Laumann zur Seite stehen die Gesundheitsministerinnen aus Schleswig-Holstein und Hessen, Kerstin von der Decken und Diana Stolz, sowie Bundespolitiker Tino Sorge. Mitverhandeln wird außerdem „Neupolitiker“ Hendrik Streeck. Der Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn ist vor allem während der Corona-Pandemie als Mitglied des Expertenrates und mit seinen teils konträren Ansichten in die Öffentlichkeit gerückt. Bei der Bundestagswahl im Februar hat er denn im Wahlkreis 95 in Bonn das Direktmandat für die CDU holen und mir 33,31 Prozent der Erstimmen einen Platz sichern können.
Die Runde der CDU-Politiker komplementiert Albrecht Schütte. Der promovierte Physiker ist seit 2016 im baden-württembergischen Landtag, war bis 2023 wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ist seitdem finanzpolitischer Sprecher. Wer übrigens Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn vermisst: Der lautet die AG Wirtschaft.
Die CSU schickt mit Emmi Zeulner, Stephan Pilsinger und Klaus Holetschek drei Politiker in die AG Gesundheit. Zeulner ist examiniert Gesundheits- und Krankenpflegerin und seit 2013 Mitglied des Bundestags. Mit ihren 37 Jahren vertritt sie, wie sie selber sagt, vor allem die Chancen der jungen Generation am Herzen. Arzt und Politiker Pilsinger ist seit 2017 im Bundestag und wie Zeulner ebenfalls U-40. Holetschek war bis 2023 Gesundheitsminister Bayerns. Eigentlich stand auch die aktuelle Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf der Liste für die AG Gesundheit. Sie soll nun aber in der AG Digitales mitwirken.
