Kliniksektor: Ein Jahr der politischen Entscheidungen

by | Feb 6, 2024

Dr. Henriette Neumeyer schaut mit Sorge auf das Jahr 2024 – das Kliniksterben geht weiter (Quelle DKG / Lopata)

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2024 ein Reformjahr für Krankenhäuser – dabei stand doch erst 2023 laut Bundesgesundheitsminister die große Revolution bevor. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft schaut mit Sorge auf die schlimmste wirtschaftliche Situation seit Jahrzehnten – und sie ist nicht allein.

 

Die Kliniken schauen mit großer Sorge auf das neue Jahr. Nicht wegen der hoffentlich nun in Fahrt kommenden Krankenhausreform, sondern aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage. Schon 2023 endete mit einer Rekordzahl an Insolvenzen. 29 Kliniken mit 34 Standorten mussten in diesem einen Jahr Zahlungsunfähigkeit vermelden, einige von ihnen sind schon geschlossen, für andere ist die Zukunft extrem ungewiss. Das Krankenhausbarometer des Deutschen Krankenhausinstituts, das immer zum Ende eines Jahres im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter anderem die wirtschaftliche Lage und Stimmung in den Kliniken auslotet, lässt für 2024 keine gute Prognose zu: 80 Prozent der Krankenhäuser erwarten einen negativen Jahresabschluss für 2023, 71 Prozent gehen sogar von einer weiteren Verschlechterung 2024 aus.

2024 wird – so nicht endlich ein entschlossenes politisches Handeln zu Gunsten der Sicherung der stationären Versorgung stattfindet – ein erneutes Rekordjahr der Insolvenzen und 2023 noch einmal in den Schatten stellen. Das ist so gut wie sicher, denn im neuen Jahr kommen zu den Belastungen durch die Inflation noch Tarifsteigerungen für die Beschäftigten hinzu. Diese höheren Gehälter sind mehr als gerechtfertigt, hochverdient und angesichts des Fachkräftemangels auch alternativlos, um die Attraktivität der Arbeit in der Gesundheitsversorgung gegenüber anderen Berufsfeldern und Branchen zu sichern. Allerdings sind sie nicht vollständig refinanziert und treffen die Krankenhäuser zur Unzeit. Wir müssen mit bis zu 80 neuen Krankenhausinsolvenzen rechnen, der Bundesgesundheitsminister sprach zuletzt sogar von 100 Standorten – wirksame Gegenmaßnahmen: Fehlanzeige.

Wo bleibt die Politik?

Die verantwortliche Politik vor allem im Gesundheits- und Finanzministerium, fällt dabei schon seit Monaten mit Untätigkeit auf. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Preissteigerungen auch für die Krankenhäuser zur Belastungsprobe geworden. Energiehilfen gab es, das war und ist begrüßenswert. Aber die allgemeinen Kostensteigerungen waren der Politik kein Handeln wert. Monat für Monat erhöht sich das Defizit der Kliniken um mehr als 500 Millionen Euro. Und dies einfach, weil die Preise, die die Kliniken mit den Krankenkassen abrechnen können, weit hinter den inflationsbedingten Kostensteigerungen nachlaufen.

Auch die versprochenen Liquiditätshilfen bringen da keine Abhilfe, auch wenn Minister Lauterbach sie auf rund sechs bis acht Milliarden Euro beziffert. Es handelt sich dabei – so zeigt schon der Begriff – nur um Geld, das den Krankenhäusern ohnehin zusteht und früher ausgezahlt werden soll. Und damit nicht genug. Dieses Geld, dessen vorzeitige Auszahlung nur wenigen Kliniken tatsächlich etwas helfen würde, stellt der Minister nun auch noch als Verhandlungsmasse auf den Tisch, um den Ländern im Reformprozess Konzessionen bezüglich ihrer Hoheit über die Krankenhausplanung abzuringen.

Schaufenstermilliarden helfen nicht

Solche, manche nennen sie Schaufenstermilliarden, mögen einem kurzfristigen Politikmarketing dienen, denn sie generieren zuverlässig Schlagzeilen, dass Krankenhäuser permanent Hilfen erhalten würden. Nur helfen diese Milliarden den Krankenhäusern nicht, denn es handelt sich um keinen zusätzlichen Euro. Vor allem aber schadet die Tatenlosigkeit, mit der die Politik dem Schlingern der Krankenhäuser zuschaut, der Gesundheitsversorgung und damit dem Lebensstandard in Deutschland. Auch das Vertrauen derjenigen, die in der Versorgung arbeiten wird erschüttert, wenn es keine Planungssicherheit mehr zu geben scheint. Und angesichts der prekären Situation der Häuser: Lauterbachs Krankenhausreform werden viele Kliniken nicht mehr erleben; das Krankenhaussterben wird zum Jahresende 2024 nicht aufhören.

Insbesondere mit einem Element kündigte der Gesundheitsminister an, besonders ländliche Kliniken mit geringen Fallzahlen und entsprechend ungünstiger wirtschaftlicher Ausgangslage vor der Schließung bewahren zu wollen – die neuen Vorhaltepauschalen, mit denen Kliniken unabhängig von den Fallzahlen ihre Kosten decken sollen. Bei näherem Hinsehen wird aber deutlich, dass diese Pauschalen keineswegs den Ausstieg aus dem Hamsterrad der immer höheren Fallzahlen bedeuten.

Gleichwertige Lebensbedingungen für alle Regionen

2024 wird in Sachen Krankenhausversorgung ein Jahr der Entscheidung sein. Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob die Gesundheitspolitik weiter in der Lage sein wird, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen, in der Stadt und auf dem Land, zu gewährleisten. Die schlechte Stimmung und die besorgniserregenden Daten lassen nichts Gutes erwarten. Das anhaltende Krankenhaussterben wird vor allem die Menschen treffen, die ohnehin schon unter stark ausgedünnter medizinischer Versorgung leiden. Der Gang in die Notaufnahme des nächsten Krankenhauses ersetzt vielerorts schon lange die ambulante Regelversorgung. Unter solchen Umständen ist es ein Spiel mit dem Feuer, die wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser zur unkontrollierten Strukturbereinigung zu nutzen. Krankenhäuser, die einmal verloren sind, lassen sich nur mit sehr viel Aufwand und Geld wieder aufbauen.

2024 wird auch daher zum Jahr der Entscheidung, weil sich herausstellen wird, ob ein Neustart der festgefahrenen Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode noch möglich ist. Es ist vor dem Hintergrund der vorhandenen Potenziale in der Ambulantisierung, der Telemedizin und der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit  zu wünschen, dass ein Prozess des Dialogs stattfindet, der die Sicherung der zukünftigen Versorgung in eine planvolle und von allen Akteuren trag- und durchführbare Umsetzung bringt.

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