Klinikreform wird konkreter

by | Mar 17, 2024

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Noch am Freitag hat das Bundesgesundheitsministerium einen ausführlichen Entwurf zur Abstimmung an die Koalitionspartner gegeben. Die Opposition kritisiert die Pläne.

 

Die viel diskutierte Krankenhausreform nimmt konkrete Formen an. Noch vor dem Wochenende legte Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun einen ausführlichen Referentenentwurf vor, der direkt zur Abstimmung an die Koalitionspartner ging. Nach derzeitigem Erkenntnisstand soll das Gesetz weiterhin nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Wenn es nach Lauterbach geht, soll die Reform schon im April im Bundeskabinett beschlossen und dann Anfang 2025 in Kraft treten. Für die Kliniken hieße das zumindest Planungssicherheit. Denn gerade der Schwebezustand verhindere derzeit wichtige Modernisierungen in den Kliniken, wie der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon Ende Januar um Interview mit der HealthCareTimes betonte.

Finanzierung noch nicht ganz klar

Für die nötige finanzielle Unterstützung soll ab 2026 dann ein Transformationsfonds sorgen, aus denen die Bundesländer den Prozess zielgenau unterstützen können. Zudem werde die wirtschaftliche Situation und die Liquidität der Krankenhäuser durch „die vollständige, umfassende und frühzeitige Tarifrefinanzierung sowie durch die Anwendung des vollen Orientierungswerts wesentlich und nachhaltig verbessert“, heißt es im Entwurf. Geplant sind die Finanzspritzen bis 2035. Dafür sollen jährlich fünf Milliarden Euro in den Fonds fließen. Der Anteil vom Bund mit 2,5 Milliarden soll aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen bestritten werden. Den Rest sollen die Länder finanzieren.

Kritik von der Opposition

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte der Bild am Sonntag, die Vorschläge zur Finanzierung seien „völlig unausgegoren” und führten zu weiterer Verunsicherung. Damit ginge das Kliniksterben ungehindert weiter. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warf vor, er habe „ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen”. Der SPD-Politiker wolle „seine Sicht auf die Reform mit aller Macht durchdrücken”.

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